Rechtsprechung / BFH, 18.03.2015 – III B 43/14
Zitiert von 24 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 18.03.2015 – III B 43/14
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BFH, 22.05.2017 – V B 133/16
Beschluss
1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…
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BFH, 03.03.2016 – VIII B 25/14
Beschluss
NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, unter welchen Voraussetzungen Einnahmen aus Kapitalanlagen, die Eltern an ihre minderjährigen Kinder unentgeltlich übertragen haben, abweichend von der formalen zivilrech…
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BFH, 20.08.2015 – III B 108/14
Beschluss
1. NV: Werden Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz zurückgelegt, das pauschal mit der sog. 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG besteuert wird, ist fü…
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BFH, 14.07.2015 – XI B 41/15
Beschluss
NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des 3 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Die unionsrechtliche Einordnung der Umsatzst…
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10.04.2025 – 6 K 8108/23 Urteil
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 11.07.2022 – 5 V 319/21 Beschluss
- Finanzgericht Münster, 29.03.2017 – 7 K 3675/13 E,G,U Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 18.12.2015 – 2 K 281/14 Urteil
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BFH, 11.11.2015 – V B 55/15
Beschluss
1. NV: § 171 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO) steht im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO und bezweckt, dass ein Rechtsbehelfsverfahren nicht durch den Ablauf der Festsetzungsfrist sinnlo…
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BFH, 15.04.2026 – X R 14/24
Urteil
1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung …
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BFH, 25.03.2026 – X R 19/23
Urteil
1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie…
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12.05.2025 – 6 L 537/24 Beschluss
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BFH, 04.06.2024 – VIII B 7/23
Beschluss
1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass ein Steuerpflichtiger Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt, wenn die…
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BFH, 04.03.2020 – VIII B 140/19
Beschluss
NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO, nach der die Ablaufhemmung entfällt, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn aus von der Finanzbehörde zu vertretenden Gründe…
- Finanzgericht Hamburg, 29.08.2017 – 2 K 238/16 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 07.06.2016 – 13 K 2502/14 E,G,U,F Urteil
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25.04.2025 – 6 L 3466/24 Beschluss
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BFH, 22.04.2025 – VIII B 88/24
Beschluss
NV: Die rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europäischen Qualifikationsrahmen oder im Deutschen Qualifikationsrahmen erbringt für sich betrachtet nicht de…
- Finanzgericht Düsseldorf, 13.09.2023 – 5 V 1048/23 A (E,G,U,F) Beschluss
- Finanzgericht Münster, 23.11.2022 – 9 K 1114/17 E,G,U,F Urteil
- Verwaltungsgericht Stuttgart, 27.02.2019 – 8 K 8311/18 Urteil
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BFH, 12.11.2018 – X B 88/18
Beschluss
1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Finanzgericht (FG) seine Schätzung im Urteil auf "Erkenntnisse des Senats aus ähnlichen Fällen" stützt, ohne zuvor die Grundlagen jener Erkenntn…
- Oberlandesgericht Hamm, 07.05.2018 – 1 RVs 32/18 Beschluss
- Finanzgericht Münster, 20.01.2016 – 11 K 2168/14 E,G Gerichtsbescheid