Rechtsprechung / BFH, 22.04.2015 – XI R 43/11
Zitiert von 25 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 22.04.2015 – XI R 43/11
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BFH, 27.09.2017 – XI R 9/16
Urteil
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforde…
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BFH, 29.08.2018 – XI R 57/17
Beschluss
1. NV: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen …
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BFH, 26.08.2021 – V R 13/20
Urteil
1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleist…
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BFH, 16.11.2016 – V R 1/16
Urteil
1. Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versen…
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BFH, 11.07.2018 – XI R 36/17
Urteil
1. NV: Werden Umsätze planmäßig aufgespalten und künstlich zwischen Unternehmen mit dem Ziel verlagert, die Kleinunternehmergrenze jeweils nicht zu überschreiten, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunterneh…
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BFH, 18.09.2018 – XI R 54/17
Beschluss
1. NV: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er …
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BFH, 14.06.2016 – VII R 20/14
Urteil
1. NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen . 2. NV: Nach § 166 AO ist der Geschäftsführer bei seiner Inanspruchnahme als Haft…
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BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19
Beschluss
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nac…
- Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 – 2 K 203/16 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 13.05.2025 – 5 K 9/25 Urteil
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BFH, 22.01.2025 – XI R 9/22
Urteil
1. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig selbständige Hauptleistungen vor. 2. Unterricht im Pferdesport ist kein Schu…
- Finanzgericht Düsseldorf, 24.10.2024 – 8 K 1894/20 H Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 01.07.2024 – 1 K 1247/21 Urteil
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BFH, 18.04.2024 – V R 17/22
Urteil
1. § 2 Abs. 2 VersStG setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich ist die Eingehung einer Verpflichtung gegenüber dem Dritten…
- Finanzgericht Düsseldorf, 07.03.2023 – 7 K 883/20 H Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 23.01.2020 – 6 K 1497/16 Urteil
- Finanzgericht Köln, 24.10.2017 – 8 K 1829/15 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – 9 V 9170/14 Beschluss
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 – 9 K 9271/10 Urteil
- Finanzgericht Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.07.2024 – 1 V 1055/24 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 – 14 B 419/19 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 19.07.2018 – 13 K 3142/13 Urteil
- Thüringer Finanzgericht, 28.09.2016 – 3 K 1046/13 Urteil
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BFH, 14.06.2016 – VII R 21/14
Urteil
NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen .