Rechtsprechung / BFH, 16.06.2015 – XI R 17/13
Zitiert von 12 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 16.06.2015 – XI R 17/13
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BFH, 09.09.2015 – XI R 21/13
Urteil
NV: Eine Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Erwerber eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den gelieferten Gegenstand erlangt .
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BFH, 05.12.2018 – XI R 44/14
Urteil
1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der…
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BFH, 29.09.2022 – V R 29/20
Urteil
1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…
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BFH, 23.07.2019 – XI B 29/19
Beschluss
NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass - auch ein überhöhtes Entgelt Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, solange nur feststeht, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht ;…
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BFH, 16.06.2015 – XI R 18/13
Urteil
NV: Hat das FA während des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide sowie einen Aufhebungsbescheid zu einem der Änderungsbescheide erlassen, die teilweise vor und teilweise nach Insolvenzeröffnung ergangen sind, is…
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BFH, 05.12.2018 – XI R 8/14
Urteil
1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Voraus- bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüll…
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BFH, 05.12.2018 – XI R 10/16
Urteil
1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente…
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BFH, 23.09.2020 – XI R 22/18
EuGH-Vorlage
1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausga…
- Finanzgericht Münster, 03.11.2015 – 15 K 1252/14 U Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7096/15 Urteil
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BFH, 21.10.2015 – XI R 22/13
Urteil
1. Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem …
- Finanzgericht Münster, 23.01.2017 – 15 V 2563/16 U Beschluss