Rechtsprechung / BFH, 16.07.2015 – III R 32/13
Zitiert von 22 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 16.07.2015 – III R 32/13
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BFH, 03.08.2016 – X R 25/14
Urteil
1. NV: Scheidet der Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Gesellschaft aus, sind die Einkommensteuern, die sich aufgrund des Auseinandersetzungsguthabens ergeben…
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BFH, 10.07.2019 – X R 31/16
Urteil
1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur …
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BFH, 01.06.2016 – X R 26/14
Urteil
1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermö…
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BFH, 14.12.2022 – X R 9/20
Urteil
1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und en…
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BFH, 07.07.2020 – X R 13/19
Urteil
1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und …
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BFH, 02.04.2019 – IX R 21/17
Urteil
1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Auf…
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BFH, 15.11.2018 – XI B 49/18
Beschluss
NV: Bei der Körperschaftsteuer, die auf einen Sanierungsgewinn entfällt, der aufgrund eines Insolvenzplans entstanden ist, handelt es sich nicht um eine Insolvenzforderung, die vom FA zur Insolvenztabelle anzumelden wäre…
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 19/18
Urteil
1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit…
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BFH, 19.01.2023 – III R 44/20
Urteil
Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…
- Finanzgericht Düsseldorf, 21.07.2016 – 11 K 613/13 E Urteil
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BFH, 11.04.2024 – IV R 18/21
Urteil
Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.
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BFH, 18.12.2019 – XI R 10/19
Urteil
1. Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverf…
- Finanzgericht Düsseldorf, 21.07.2016 – 11 K 423/15 F Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 07.03.2017 – 13 K 178/15 Urteil
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BFH, 11.04.2024 – IV R 16/21
Urteil
NV: Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.
- Finanzgericht Münster, 15.05.2023 – 7 K 2627/20 E Gerichtsbescheid
- Finanzgericht Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
- Finanzgericht Köln, 11.10.2017 – 9 K 3566/14 Urteil
- Finanzgericht Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
- Finanzgericht Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
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BFH, 12.11.2024 – IX R 6/24
Urteil
1. Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu werten. 2. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem …
- Finanzgericht Münster, 15.12.2023 – 12 K 1324/21 E Urteil