Rechtsprechung / BFH, 29.07.2015 – IV R 16/12

Zitiert von 19 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 29.07.2015 – IV R 16/12

  1. BFH, 12.07.2017 – VI R 59/15 Urteil

    1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sei…

  2. BFH, 08.11.2018 – IV R 38/16 Urteil

    1. NV: Nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs ist eine zu Unrecht in der Vergangenheit ausgebuchte Verbindlichkeit in der Schlussbilanz des ersten Wirtschaftsjahrs, dessen Gewinn verfahrensrechtlich noc…

  3. BFH, 13.09.2018 – I R 19/16 Urteil

    Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunterne…

  4. BFH, 30.11.2017 – IV R 22/15 Urteil

    1. NV: Wird ein betriebliches Grundstück durch eine Grundschuld belastet oder wird eine eingetragene Grundschuld an einen Dritten zur Besicherung einer betriebsfremden Verbindlichkeit abgetreten, kann die durch die Zwang…

  5. BFH, 10.09.2020 – IV R 6/18 Urteil

    § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 A…

  6. BFH, 22.03.2022 – IV R 13/18 Urteil

    Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftliche Übertragbarkeit de…

  7. BFH, 15.12.2016 – IV R 22/14 Urteil

    1. NV: Erhaltungsaufwendungen des Pächters eines landwirtschaftlichen Betriebs für das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Pächterwohnhaus sind insoweit als Betriebsausgaben abzugsfähig, als die Aufwendungen nach dem Pachtve…

  8. BFH, 20.03.2025 – IV R 27/22 Urteil

    § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Art. 11 Nr. 2 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) --AIFM-StAnpG-- findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AI…

  9. Thüringer Finanzgericht, 30.03.2022 – 1 K 68/17 Urteil
  10. BVerfG, 27.05.2025 – 2 BvR 172/24 Stattgebender Kammerbeschluss
  11. BFH, 08.03.2023 – IV B 35/22 Beschluss

    NV: Eine Divergenz setzt voraus, dass das Finanzgericht in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und dass diese für beide E…

  12. Niedersächsisches Finanzgericht, 16.11.2016 – 9 K 316/15 Urteil
  13. BFH, 25.05.2023 – IV S 10/23 Beschluss

    NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenn…

  14. Finanzgericht des Saarlandes, 24.05.2017 – 2 K 1082/14 Urteil
  15. Finanzgericht Münster, 14.07.2017 – 6 K 2606/15 F Urteil
  16. BFH, 08.12.2016 – IV R 5/13 Urteil

    NV: Versicherungsbeiträge können auch insoweit betrieblich veranlasst sein, als ein konzernfremder Erstversicherer wirtschaftlich nur als Zahlstelle für einen konzerneigenen Rückversicherer handelt .

  17. Hessisches Finanzgericht, 01.03.2011 – 6 K 1493/04 Urteil
  18. Finanzgericht Münster, 15.11.2024 – 12 K 817/19 G, F Urteil
  19. BFH, 12.07.2017 – VI R 60/15 Urteil

    1. NV: Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar…