Rechtsprechung / BFH, 16.09.2015 – X R 43/12
Zitiert von 32 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 16.09.2015 – X R 43/12
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BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R
Urteil
1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind. 2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen d…
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BFH, 20.03.2017 – X R 11/16
Urteil
1. Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; des…
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 17.08.2016 – 11 ME 61/16 Beschluss
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BFH, 07.02.2018 – X R 10/16
Urteil
1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die --tatsächlich niemals gegebene-- Lieferbarkeit des Investitionsobjek…
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 5/14
Urteil
1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der …
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14
Urteil
1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
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BFH, 13.12.2018 – V R 65/16
Urteil
1. NV: Für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, die Darlegungslast . 2. NV: Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gehört zu den…
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BFH, 17.06.2020 – X R 26/18
Urteil
NV: Ein gewerblicher (Internet-)Handel wird betrieben, wenn planmäßig Gegenstände in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. Es ist nicht entscheidend, ob die Tätigkeit ihrem Gesamtbild nach derje…
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BFH, 16.03.2023 – V R 17/21
Urteil
NV: Die Finanzierungsvermittlung kann eine von der Grundstücksvermittlung abgrenzbare und damit eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegt.
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 28.02.2019 – 11 LB 497/18 Urteil
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BFH, 07.11.2018 – X R 34/16
Urteil
1. NV: Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein . 2. NV: Das Turnierpokerspiel ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im All…
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BFH, 18.06.2025 – X R 19/21
Urteil
1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) dem Grunde nac…
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BFH, 25.02.2021 – III R 67/18
Urteil
1. NV: Überschreitet die nachhaltige Betätigung eines Pokerspielers die Grenze zur Gewerblichkeit, macht es keinen Unterschied, ob der Spieler die Gewinne bei Pokerturnieren oder bei Spielen in Casinos erzielt. 2. NV: Ei…
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BFH, 29.07.2020 – XI S 8/20
Beschluss
1. NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann ein Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden. 2. NV: Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gerichte gemäß Art. 267 AEU…
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BFH, 22.02.2023 – X R 8/21
Urteil
1. Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante "Texas Hold'em") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (Fortführung der BFH-Urteile vom 16.09.2015 - X R 43/12, BFHE 251,…
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BFH, 25.09.2024 – II R 49/22
Urteil
1. Der gemeine Wert eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft lässt sich nur dann nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurück…
- Finanzgericht Düsseldorf, 20.11.2018 – 13 K 3285/17 F Urteil
- Finanzgericht Münster, 18.07.2016 – 14 K 1370/12 E,G Urteil
- Finanzgericht Münster, 15.07.2014 – 15 K 798/11 U Urteil
- Finanzgericht Nürnberg, 27.01.2022 – 4 K 1105/20 Urteil
- Finanzgericht Münster, 08.10.2018 – 5 V 2855/18 U Beschluss
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 05.04.2017 – 4 K 3005/14 Urteil
- Finanzgericht Münster, 04.12.2019 – 5 V 3574/19 U Beschluss
- Finanzgericht Münster, 23.04.2019 – 5 V 937/19 U Beschluss
- Finanzgericht Münster, 12.10.2018 – 14 K 799/11 E,G Urteil
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BFH, 29.07.2025 – X R 23-24/21, X R 23/21, X R 24/21
Urteil
1. Ein formeller Buchführungsmangel, der eine Schätzungsbefugnis nach § 162 der Abgabenordnung (AO) begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zul…
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12.06.2025 – 14 K 14067/24 Urteil
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BFH, 02.04.2025 – X R 26/21
Urteil
1. NV: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel in der Variante "Pot Limit Omaha" können unter besonderen Voraussetzungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (ebenso zur Variante "Texas Hold'em…
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 22.08.2023 – 5 K 712/19 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 21.03.2023 – 10 K 306/17 G Urteil
- Finanzgericht Köln, 25.04.2018 – 3 K 265/15 Urteil
- Finanzgericht Köln, 26.07.2017 – 3 K 1384/14 Urteil