Rechtsprechung / BFH, 24.09.2015 – IV R 9/13
Zitiert von 15 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 24.09.2015 – IV R 9/13
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BFH, 14.07.2016 – IV R 34/13
Urteil
Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßn…
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BFH, 17.04.2019 – IV R 12/16
Urteil
1. Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. …
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BFH, 12.05.2016 – IV R 27/13
Urteil
NV: Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen bedarf der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zu Lasten de…
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BFH, 02.12.2020 – II R 22/18
Urteil
Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. D…
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BFH, 28.05.2020 – IV R 4/17
Urteil
1. Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-Gb…
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BFH, 23.02.2021 – II R 26/18
Urteil
1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Dazu ist eine Einwi…
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BFH, 16.03.2021 – II R 3/19
Urteil
1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für da…
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BFH, 21.01.2016 – I R 22/14
Urteil
Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt .
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BFH, 22.02.2024 – III R 13/23
Urteil
1. Aus einer sogenannten umgekehrten Betriebsaufspaltung kann wegen des Durchgriffsverbots eine originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft nicht abgeleitet werden. 2. Das Durchgriffsverbot gilt bei der …
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BFH, 29.11.2017 – X R 34/15
Urteil
1. NV: Büroräume sind im Regelfall als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen . 2. NV: Eine zu einer Betriebsaufspaltung führende sachliche Verflechtung ist auch dann anzunehmen, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage, …
- Finanzgericht Köln, 31.08.2016 – 10 K 3550/14 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 23.05.2023 – 6 K 95/21 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 29.01.2019 – 11 K 1398/16 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 23.06.2017 – 13 K 145/11 Urteil
- Finanzgericht Köln, 09.10.2025 – 7 K 529/23 Urteil