Rechtsprechung / BFH, 06.10.2015 – VII R 25/14
Zitiert von 11 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 06.10.2015 – VII R 25/14
-
BFH, 30.04.2019 – VII R 10/18
Urteil
Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei .
-
BFH, 20.06.2023 – VII R 2/21
Beschluss
1. NV: Für sogenannte technische Betriebsverbräuche, die für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb der Umspannanlagen eines Netzbetreibers notwendig sind, entsteht die Stromsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternati…
-
BFH, 17.01.2023 – VII R 54/20
Beschluss
1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG "aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt", wenn dabei tatsächlich --physikalisch-- und nicht nur bei einer kaufmännisch-bilanziellen Betrachtungsweise erneuerbare…
-
BFH, 28.01.2021 – VII B 99/20
Beschluss
NV: Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.
-
BFH, 18.03.2025 – VII R 25/22
Urteil
1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Ve…
-
BFH, 15.12.2020 – VII R 36/18
Urteil
1. NV: Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt eine Möglichkeit der Einflussnahme an den Betreiber voraus, die rechtlicher, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Natur sein kann. 2. NV…
-
BFH, 15.10.2024 – VII R 31/21
Urteil
1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die "den Schalter umlegt", sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die …
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 – 1 K 1142/16 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 22.02.2019 – 4 K 147/16 Urteil
- Landgericht Köln, 27.07.2016 – 16 O 275/13 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 29.06.2022 – 4 K 701/20 VSt Urteil