Rechtsprechung / BFH, 10.02.2016 – XI R 26/13

Zitiert von 13 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 10.02.2016 – XI R 26/13

  1. BFH, 10.08.2016 – XI R 41/14 Urteil

    1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Wei…

  2. BFH, 28.06.2017 – XI R 12/15 Urteil

    1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umst…

  3. BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21 Urteil

    Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…

  4. BFH, 21.03.2018 – XI B 113/17 Beschluss

    1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL ist, weil sie aufgrund eines Vertrags mit ein…

  5. BFH, 31.05.2017 – XI R 40/14 Urteil

    Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger…

  6. BFH, 23.01.2019 – XI R 21/17 Urteil

    1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung gelten…

  7. BFH, 18.07.2017 – XI B 24/17 Beschluss

    NV: Bei der Verpachtung von Schulmensa und Freibad kann von einer Tätigkeit einer Gemeinde zur Erzielung von Einnahmen auch dann auszugehen sein, wenn die Gemeinde eine die jeweilige Pacht übersteigende Verwaltungskosten…

  8. BFH, 21.09.2016 – XI R 4/15 Urteil

    Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden…

  9. BFH, 24.02.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19), XI R 32/20, XI R 42/19 Urteil

    1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste …

  10. BFH, 31.05.2017 – XI R 39/14 Urteil

    NV: Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteil…

  11. Finanzgericht Münster, 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U Urteil
  12. Niedersächsisches Finanzgericht, 16.11.2017 – 11 K 19/17 Urteil
  13. Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.03.2025 – 14 K 1953/20 Zwischenurteil