Rechtsprechung / BFH, 15.06.2016 – III R 8/15

Zitiert von 20 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 15.06.2016 – III R 8/15

  1. BFH, 15.10.2021 – VIII B 130/20 Beschluss

    1. NV: Die von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahierte Frage, ob bei einem Freiberufler eine dritte Anschlussprüfung zulässig ist, ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des BFH zu bejahen. 2. NV: Die Beantwortung d…

  2. BFH, 14.04.2020 – VI R 32/17 Beschluss

    1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom…

  3. BFH, 13.12.2018 – VIII B 114/18 Beschluss

    NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größen…

  4. BFH, 11.11.2020 – XI R 11/18 Urteil

    1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen best…

  5. BFH, 03.08.2022 – XI R 32/19 Beschluss

    1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. 2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen si…

  6. BFH, 24.05.2022 – VIII B 53/21 Beschluss

    NV: Da sich für den Erlass einer Prüfungsanordnung keine konkreten und allgemeingültigen Maßstäbe zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und zur Beachtung des Willkür- und Schikaneverbots entwickeln lassen, wirft der Beschw…

  7. BFH, 11.12.2019 – II B 67/18 Beschluss

    1. NV: Lässt der angezeigte schenkungsteuerrechtliche Sachverhalt auf weitere steuerbare Zuwendungen schließen, kann die Finanzbehörde ihre Prüfung auch auf weitere Zeiträume ausdehnen und ist nicht darauf beschränkt, nu…

  8. BFH, 25.10.2019 – X B 68/19 Beschluss

    NV: Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG erstmals in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsansicht hinweist, dass die Klage wegen eines fehlenden…

  9. Finanzgericht Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
  10. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 – 4 K 2166/13 Urteil
  11. BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22 Beschluss

    1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…

  12. BFH, 08.07.2021 – VII R 29/19 Urteil

    1. NV: Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit von Zollgut ermittelt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörde. Bei der Ermessensausübung hat die Zollbehörde alle relevanten Umstände de…

  13. Finanzgericht Köln, 17.08.2023 – 10 K 647/19 Urteil
  14. Finanzgericht Nürnberg, 07.07.2022 – 6 K 1075/21 Urteil
  15. Finanzgericht Hamburg, 03.07.2018 – 3 K 236/17 Urteil
  16. Finanzgericht Köln, 24.05.2017 – 3 K 101/15 Urteil
  17. Hessisches Finanzgericht, 10.05.2023 – 8 K 816/20 Urteil
  18. Finanzgericht Münster, 27.04.2023 – 1 K 2091/22 AO Urteil
  19. Finanzgericht München, 15.03.2023 – 1 K 661/21 Urteil
  20. BFH, 15.06.2022 – X B 87/21 (AdV) Beschluss

    1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim …