Rechtsprechung / BFH, 20.06.2016 – X B 167/15

Zitiert von 15 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 20.06.2016 – X B 167/15

  1. BFH, 02.03.2017 – XI B 81/16 Beschluss

    1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehler…

  2. BFH, 04.05.2021 – VIII B 121/20 Beschluss

    NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass der Vortrag, der Bevollmächtigte habe ein Einspruchsschreiben an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit selbst in einen bestimmten Briefkasten eingeworfen,…

  3. BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss

    1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…

  4. BFH, 16.10.2020 – VI B 13/20 Beschluss

    1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behaup…

  5. BFH, 05.12.2019 – V S 24/19 Beschluss

    1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter…

  6. BFH, 13.05.2020 – VIII B 146/19 Beschluss

    NV: Im Fall eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf dessen rechtswidrige Ablehnung gestützt werden, es sei denn, d…

  7. BFH, 12.11.2025 – II R 31/24 Urteil

    1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…

  8. BSG, 06.12.2024 – B 10 ÜG 2/24 B Beschluss
  9. BFH, 11.05.2023 – VIII S 3/23 Beschluss

    NV: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 Abs. 4 FGO als unzulässig zu verwerfen, wenn es im Hinblick auf eine Anhörungsrüge vorgebracht wird, deren Erhebung dem Vertretungszwang nicht unterliegt. Dies gilt insbesond…

  10. BFH, 19.01.2026 – V B 56/24 Beschluss

    1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zu…

  11. Hessisches Finanzgericht, 13.03.2024 – 11 K 407/20 Beschluss
  12. Finanzgericht Hamburg, 11.07.2023 – 4 K 37/22 Beschluss
  13. Landessozialgericht NRW, 29.04.2025 – L 1 SF 37/25 AB Beschluss
  14. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 21.07.2020 – Vf. 56-VI-17, Vf. 83-VI-17, Vf. 34-VI-18 Entscheidung
  15. BFH, 28.07.2017 – X S 2/17 (PKH) Beschluss

    1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist auch bei einem Unglücksfall in seiner Kanzlei gehalten, sich in den Tagen unmittelbar nach diesem Vorfall zu vergewissern, dass sämtliche fristwahrenden Schriftsätze, die versandt we…