Rechtsprechung / BFH, 12.07.2016 – IX R 31/15
Zitiert von 19 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 12.07.2016 – IX R 31/15
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BFH, 22.02.2018 – VI R 17/16
Urteil
1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn . 2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäft…
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BFH, 06.12.2016 – I R 79/15
Urteil
1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanz…
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BFH, 16.05.2018 – XI R 50/17
Urteil
Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die …
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BFH, 09.05.2017 – VIII R 40/15
Urteil
Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung d…
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BFH, 27.10.2020 – IX R 5/20
Urteil
1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz…
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BFH, 30.06.2020 – IX R 3/19
Urteil
1. Die Klage gegen einen auf null € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag erhöhende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht berücksichtigt (Beseitigung der…
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BFH, 10.03.2020 – IX R 24/19
Urteil
1. NV: Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags wird auch nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das JStG 2010 ausschließlich im Rahmen der Veranlagung des Rückt…
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BFH, 03.05.2022 – IX R 7/21
Urteil
Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.
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BFH, 22.11.2016 – I R 30/15
Urteil
1. Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und …
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BFH, 28.07.2021 – IX R 29/19
Urteil
Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 i.V.m. § 10d Ab…
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BFH, 11.10.2017 – IX R 15/17
Urteil
1. NV: Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag nach…
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BFH, 19.03.2025 – X R 20/23
Urteil
1. Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf d…
- Finanzgericht Hamburg, 06.02.2019 – 3 K 284/17 Urteil
- Finanzgericht Köln, 15.11.2018 – 1 K 1246/16 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 14.09.2018 – 1 K 542/17 U Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 – 10 K 10105/15 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 17.01.2017 – 11 K 1669/13 Urteil
- Finanzgericht Münster, 02.04.2025 – 6 K 1743/24 E Urteil
- Finanzgericht Köln, 23.03.2023 – 11 K 1095/20 Urteil