Rechtsprechung / BFH, 03.08.2016 – X R 25/14
Zitiert von 14 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 03.08.2016 – X R 25/14
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BFH, 10.07.2019 – X R 31/16
Urteil
1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur …
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BFH, 14.06.2017 – X B 118/16
Beschluss
1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom F…
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BFH, 14.12.2022 – X R 9/20
Urteil
1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und en…
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BFH, 16.12.2021 – VI R 41/18
Urteil
1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nach…
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BFH, 07.07.2020 – X R 13/19
Urteil
1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und …
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BFH, 28.01.2015 – X B 103/14
Beschluss
1. NV: Bei Widersprüchen zwischen dem Tenor und den Gründen einer Gerichtsentscheidung ist grundsätzlich allein der (positive) Entscheidungsausspruch (Tenor) maßgebend für die Reichweite der Entscheidung. Nur dort, wo au…
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BFH, 06.12.2023 – XI R 5/20
Urteil
1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organträger zurückzahlt, der d…
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BFH, 05.04.2017 – II R 30/15
Urteil
Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.
- Finanzgericht Düsseldorf, 19.07.2016 – 10 K 2384/10 E Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 07.03.2017 – 13 K 178/15 Urteil
- Finanzgericht Münster, 17.05.2017 – 15 V 2440/16 U Beschluss
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BFH, 12.11.2024 – IX R 6/24
Urteil
1. Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu werten. 2. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem …
- Finanzgericht Münster, 16.11.2023 – 8 K 2770/21 F Urteil
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BVerwG, 11.03.2020 – 8 C 17/19
Urteil
Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne…