Rechtsprechung / BFH, 26.10.2016 – X K 2/15

Zitiert von 25 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 26.10.2016 – X K 2/15

BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 R Urteil
1. Eine erst zu einem späten Zeitpunkt in dem einem Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vorausgegangenen Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge ist nur dann unwirksam, wenn sie sich als rechtsmi…
BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R Urteil
1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…
BFH, 20.03.2019 – X K 4/18 Urteil
1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 – 13 D 36/16 Urteil
BSG, 09.03.2023 – B 10 ÜG 2/21 R Urteil
Das Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme und das von der Klagerücknahme betroffene Verfahren sind, wenn die Klagerücknahme wirksam war, jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne des Entsc…
BVerwG, 12.07.2018 – 2 WA 1/17 D Urteil
Bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG), sind auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die vom Beteiligten durch die V…
BFH, 08.10.2019 – X K 1/19 Urteil
1. NV: Wenn ein Verfahren bereits erheblich verzögert ist, kann es geboten sein, das Verfahren auch während eines Zeitraums, in dem die maßgebenden Akten an eine andere Stelle versandt werden mussten, weiter zu fördern u…
Hessisches Landessozialgericht, 08.07.2020 – L 6 SF 8/19 EK AS Urteil
BFH, 06.06.2018 – X K 2/16 Urteil
1. NV: Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. 2. NV: Die Entschädigungsklage kann jedoch frühestens sechs Monate nach einer --ggf. auch unwirks…
Hessisches Landessozialgericht, 08.07.2020 – L 6 SF 7/19 EK AS Urteil
BFH, 06.11.2024 – X K 1/24 Urteil
1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 – 13 D 68/17 Beschluss
BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 2/19 R Urteil
Hessisches Landessozialgericht, 18.11.2020 – L 6 SF 3/19 EK AL Urteil
Hessisches Landessozialgericht, 08.07.2020 – L 6 SF 9/19 EK AS Urteil
BFH, 06.11.2024 – X K 7/22 Urteil
1. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. …
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 16.07.2024 – 3 AS 6/23.UEG Urteil
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 11.04.2025 – 22 D 142/24.EK Urteil
Landessozialgericht für das Saarland, 08.09.2021 – L 2 SF 3/21 EK AS Beschluss
BFH, 16.03.2026 – X K 4/25 Beschluss
1. NV: Der Beklagte erkennt einen Anspruch "sofort" auch dann an, wenn dies erst innerhalb der Klageerwiderungsfrist geschieht, die ein nach § 17a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zuständig gewordenes Gericht…
Hessisches Landessozialgericht, 27.11.2024 – L 6 SF 6/23 EK AS Urteil
Landessozialgericht Baden-Württemberg, 24.01.2024 – L 2 SF 1542/23 EK AL Urteil
BFH, 16.11.2022 – X K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21 Urteil
1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. 2…
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 20.10.2021 – 1 EK 2/19 Urteil
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 – OVG 3 A 3.18 Beschluss