Rechtsprechung / BFH, 08.11.2016 – VII R 34/15

Zitiert von 16 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 08.11.2016 – VII R 34/15

  1. BFH, 26.06.2019 – XI R 5/18 Urteil

    1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänz…

  2. BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18 Urteil

    1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedin…

  3. BFH, 26.08.2021 – V R 38/20 Beschluss

    NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorheriger Durchführung d…

  4. BFH, 27.07.2021 – V R 43/19 Beschluss

    1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…

  5. BFH, 25.04.2018 – VII R 18/16 Beschluss

    1. NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzulässig . 2. NV: Im Fall …

  6. BFH, 15.10.2019 – VII R 31/17 Urteil

    Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft z…

  7. BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22 Urteil

    1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers di…

  8. BFH, 15.01.2019 – VII R 23/17 Urteil

    Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Er…

  9. BFH, 12.06.2018 – VII R 19/16 Urteil

    1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsa…

  10. BFH, 09.07.2025 – XI R 25/23 Urteil

    1. Eine Revision kann bereits nach Verkündung (und vor Zustellung) des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden. 2. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen, finden § 14c des Umsatzsteuerge…

  11. BFH, 22.06.2022 – XI R 46/20 Urteil

    Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA…

  12. Finanzgericht des Saarlandes, 01.06.2016 – 2 K 1184/14 Urteil
  13. Finanzgericht Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
  14. Finanzgericht Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
  15. Finanzgericht München, 27.07.2023 – 14 K 2411/21 Urteil
  16. BFH, 12.10.2018 – XI B 29/18 Beschluss

    1. NV: § 233a AO sieht keine hilfsweisen Nebenberechnungen zur Ermittlung einer von der festgesetzten Steuer abweichenden fiktiven Steuer und der danach zu berechnenden Zinsen vor . 2. NV: Einwendungen dagegen, dass ein …