Rechtsprechung / BFH, 22.06.2017 – IV R 42/13

Zitiert von 33 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 22.06.2017 – IV R 42/13

  1. BFH, 12.06.2018 – VIII R 32/16 Urteil

    1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/…

  2. BFH, 06.11.2019 – II R 34/16 Urteil

    1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…

  3. BFH, 19.07.2018 – IV R 10/17 Urteil

    NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens eins…

  4. BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20 Urteil

    1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…

  5. BFH, 15.07.2021 – IV R 36/18 Urteil

    1. Unter einem "Anteil" i.S. des § 6 Abs. 5 Sätze 5 und 6 EStG ist die (unmittelbare oder mittelbare) vermögensmäßige Beteiligung eines Körperschaftsteuersubjekts an einem zuvor nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen W…

  6. Finanzgericht Hamburg, 19.12.2017 – 2 K 277/16 Urteil
  7. BFH, 20.09.2018 – IV R 39/11 Urteil

    1. Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf…

  8. BFH, 01.03.2018 – IV R 15/15 Urteil

    Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber …

  9. BFH, 17.03.2021 – IV R 20/18 Urteil

    1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung…

  10. BFH, 15.06.2023 – IV R 30/19 Urteil

    Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.

  11. BFH, 18.08.2021 – XI R 43/20 Urteil

    Ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines sog. Sperrfristverstoßes i.S. des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertr…

  12. BFH, 02.07.2025 – IV R 36/22 Urteil

    1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er Mitunternehmerinitiative…

  13. BFH, 06.08.2019 – VIII R 12/16 Beschluss

    1. Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit de…

  14. BFH, 18.08.2021 – XI R 20/19 Urteil

    1. NV: Kommt es im Jahr der (Buchwert-)Einbringung zu einer Veräußerung von Anteilen an der Personengesellschaft durch die einbringende Kapitalgesellschaft, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen di…

  15. BFH, 17.03.2021 – IV R 22/18 Urteil

    1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  16. BFH, 06.06.2019 – IV R 34/16 Urteil

    1. NV: Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer . 2. NV: Der hinter der Personen…

  17. BFH, 11.12.2025 – III R 38/22 Urteil

    1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…

  18. BFH, 13.11.2025 – IV R 24/23 Urteil

    1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung a…

  19. Finanzgericht Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
  20. BFH, 07.12.2023 – IV R 11/21 Beschluss

    NV: Für den beabsichtigten Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich Photovoltaikanlagen befinden, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.

  21. BFH, 15.11.2022 – IX R 4/20 Urteil

    1. Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher --anstelle des Gesellschafters-- die auf den Anteil entfallenden Einkünfte…

  22. Finanzgericht Hamburg, 21.07.2020 – 2 K 206/17 Urteil
  23. BFH, 13.02.2019 – XI R 24/17 Urteil

    NV: Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten Umsätze kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die ein Mitunternehmerrisik…

  24. BFH, 02.07.2025 – IV R 37/22 Urteil

    1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er Mitunternehmerinitiative…

  25. Finanzgericht Köln, 26.02.2025 – 3 K 2322/21 Urteil
  26. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 – 3 K 1469/20 Urteil
  27. Finanzgericht Köln, 09.10.2024 – 12 K 1189/22 Urteil
  28. Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 2540/23 Urteil
  29. Finanzgericht Hamburg, 24.03.2023 – 6 K 119/21 Urteil
  30. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 – 6 K 6055/18 Urteil
  31. BFH, 17.03.2021 – IV R 21/18 Urteil

    1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  32. BFH, 17.03.2021 – IV R 23/18 Urteil

    1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  33. BFH, 17.03.2021 – IV R 24/18 Urteil

    1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…