Rechtsprechung / BFH, 30.08.2017 – XI R 37/14

Zitiert von 32 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 30.08.2017 – XI R 37/14

  1. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R Urteil

    1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind. 2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen d…

  2. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil

    1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

  3. BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil

    1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…

  4. BFH, 02.08.2018 – V R 21/16 Urteil

    Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 …

  5. BFH, 10.06.2020 – XI R 25/18 Urteil

    1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. 2. Die Gewähru…

  6. BFH, 18.11.2021 – V R 38/19 Urteil

    Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…

  7. BFH, 12.11.2020 – V R 22/19 Beschluss

    1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung…

  8. BFH, 07.11.2018 – X R 34/16 Urteil

    1. NV: Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein . 2. NV: Das Turnierpokerspiel ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im All…

  9. BFH, 25.07.2018 – XI B 103/17 Beschluss

    1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913) und des BFH (Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175, UR 2017, 956) geklärt, dass …

  10. BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23 Urteil

    1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…

  11. BFH, 26.06.2019 – V R 64/17 Urteil

    Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Progr…

  12. Hessisches Finanzgericht, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil
  13. Finanzgericht Münster, 30.01.2018 – 5 K 419/15 U Urteil
  14. BFH, 24.02.2021 – XI R 15/19 Urteil

    Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der A…

  15. BFH, 15.12.2021 – XI R 19/18 Beschluss

    1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, b…

  16. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2018 – 2 K 6/13 Urteil
  17. Finanzgericht Köln, 30.01.2018 – 8 K 2620/15 Urteil
  18. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 – 3 K 1180/17 Urteil
  19. Finanzgericht Münster, 19.09.2019 – 5 K 2510/18 U Urteil
  20. Finanzgericht Münster, 08.10.2018 – 5 V 2855/18 U Beschluss
  21. Finanzgericht Köln, 18.04.2018 – 9 K 2738/15 Urteil
  22. Finanzgericht Münster, 13.03.2018 – 15 K 832/15 U Urteil
  23. BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16 Urteil

    Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…

  24. Finanzgericht Münster, 14.11.2017 – 15 K 281/14 U Urteil
  25. Finanzgericht Baden-Württemberg, 16.03.2023 – 1 K 2865/21 Zwischenurteil
  26. Finanzgericht Münster, 04.12.2019 – 5 V 3574/19 U Beschluss
  27. BFH, 23.07.2019 – XI R 7/17 Urteil

    1. NV: Der Anwendungsbereich des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. ist nicht auf Leistungen bei Veranstaltungen beschränkt. 2. NV: Trainerleistungen stellen mit sportlichen Leistungen zusammenhängende Tätigkeiten dar…

  28. Finanzgericht Münster, 23.04.2019 – 5 V 937/19 U Beschluss
  29. Finanzgericht Münster, 12.10.2018 – 14 K 799/11 E,G Urteil
  30. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 – 5 K 7144/20 Urteil
  31. BFH, 30.03.2021 – V B 63/20 (AdV) Beschluss

    1. NV: Aufgrund des beim EuGH unter dem Az. C-98/21 anhängigen Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom 23.09.2020 - XI R 22/18 (BFHE 270, 562, BStBl II 2021, 325) ist ernstlich zweifelhaft, ob der grundsätzliche Vorsteue…

  32. BFH, 26.08.2020 – V S 12/20 (PKH) Beschluss

    NV: Ein Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, wenn für das jeweilige Verfahren eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt. Besteht diese Deckung nur für einzelne Streitjahre, ist der Antrag insowe…