Rechtsprechung / BFH, 09.11.2017 – IV R 37/14
Zitiert von 20 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 09.11.2017 – IV R 37/14
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BFH, 17.04.2019 – IV R 12/16
Urteil
1. Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. …
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BFH, 02.10.2018 – IV R 24/15
Urteil
1. NV: Die Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs ist sogleich zu aktivieren, wenn dem Veräußerer Ansprüche gegen den Erwerber auch bei Vereitelung des An…
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BFH, 19.12.2023 – IV R 5/21
Urteil
1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer --eine Betriebsverpachtung überlagernden-- Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspa…
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BFH, 21.12.2021 – IV R 13/19
Urteil
1. NV: Eine Erbengemeinschaft ist mit Übertragung ihrer gesamten Anteile auf eine einzige Person vollbeendet. 2. NV: Ein außergewöhnlich langer Zeitraum steht der Annahme einer Betriebsunterbrechung nicht entgegen. 3. NV…
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BFH, 30.10.2024 – IV R 19/22
Urteil
1. NV: Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesi…
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BFH, 19.03.2018 – VI B 97/17
Beschluss
1. NV: Die Abgrenzung zwischen den bindenden Verfügungssätzen eines Feststellungsbescheids und deren (bloßer) Begründung ist durch Auslegung zu ermitteln. 2. NV: Lässt der Verfügungssatz eines Feststellungsbescheids Raum…
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BFH, 18.07.2018 – X R 36/17
Urteil
1. NV: Eine --die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe vermeidende-- Betriebsunterbrechung liegt vor, solange die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist, der Steuerpflichtige keine Aufgabeerklärung ab…
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BFH, 12.06.2025 – IV R 28/22
Urteil
Der Umstand, dass eine KG gewerblich geprägt ist, steht der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung nicht entgegen, wenn wegen einer Betriebsaufga…
- Hessisches Finanzgericht, 31.03.2022 – 8 K 590/20 Urteil
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BFH, 19.08.2021 – VII R 34/20
Beschluss
1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
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BFH, 09.05.2019 – VI R 48/16
Urteil
1. NV: Die bloße Nichtaktivierung des Feldinventars in der der Steuererklärung beigefügten Bilanz ohne weitere Erläuterungen kann nicht als konkludenter Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme gemäß R 14 Abs. 2 Sa…
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BFH, 29.01.2025 – X R 35/19
Urteil
1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unen…
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BFH, 11.07.2024 – IV R 18/22
Urteil
1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 und Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erre…
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BFH, 19.08.2021 – VII R 35/20
Beschluss
1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 18.08.2020 – L 11 KR 4229/19 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 26.03.2019 – 6 K 9/18 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 25.04.2018 – 9 K 1857/15 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – 7 K 7195/10 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 26.03.2019 – 6 K 27/19 Urteil