Rechtsprechung / BFH, 04.12.2017 – X B 91/17

Zitiert von 12 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 04.12.2017 – X B 91/17

  1. BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18 Beschluss

    1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…

  2. BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19 Beschluss

    1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…

  3. BFH, 16.10.2020 – VI B 13/20 Beschluss

    1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behaup…

  4. BSG, 19.08.2021 – B 11 AL 39/21 B Beschluss
  5. BFH, 15.09.2025 – IX R 11/23 Beschluss

    Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klage…

  6. BFH, 19.05.2020 – VIII B 114/19 Beschluss

    NV: Die Ladung zur mündlichen Verhandlung beinhaltet nur für bereits in das jeweilige Verfahren eingeführte und den Beteiligten bekannte oder bekanntgegebene Tatsachen bzw. Rechtsfragen in der Regel eine ausreichende Gew…

  7. BFH, 28.08.2018 – X B 48/18 Beschluss

    1. NV: Die Anforderungen an die Bildung einer Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten sind durch die BFH-Rechtsprechung hinlänglich geklärt. 2. NV: Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag …

  8. BFH, 29.08.2019 – X B 38/19 Beschluss

    NV: Ein in der Verletzung der Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO liegender Verfahrensmangel wird geheilt, wenn das Ablehnungsgesuch später rechtskräftig zurückgewiesen wird .

  9. BFH, 22.10.2018 – II B 39/18 Beschluss

    1. NV: War der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erfolglos, kann ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO vorliegen, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs greifbar gesetzwid…

  10. BFH, 10.12.2025 – V B 50/25 Beschluss

    NV: Das Finanzgericht ist beim Ausbleiben eines Beteiligten (§ 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung) zur Vertagung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher…

  11. Finanzgericht Nürnberg, 11.03.2025 – 1 K 827/23 Urteil
  12. BFH, 17.07.2019 – II B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18 Beschluss

    Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mün…