Rechtsprechung / BFH, 29.01.2018 – X B 122/17
Zitiert von 12 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 29.01.2018 – X B 122/17
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BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19
Beschluss
1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…
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BFH, 10.03.2022 – VII B 174/20
Beschluss
1. NV: Die Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO steht nicht im Ermessen des Gerichts. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gebietet es, dass das Gericht ihn so rechtzeitig auf eine nach § 65 Abs. 1 Satz 1 F…
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BFH, 25.08.2022 – X B 96/21
Beschluss
1. NV: Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adres…
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BFH, 10.12.2019 – VIII B 3/19
Beschluss
NV: Aufforderungen und Fristsetzungen gemäß § 65 Abs. 2 FGO gehören zu den nicht anfechtbaren prozessleitenden Verfügungen (§ 128 Abs. 2 FGO); eine Überprüfung dieser Verfügungen ist nur durch Anfechtung der Hauptsacheen…
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BFH, 09.04.2024 – IX B 42/23
Beschluss
NV: Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen zu machen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt…
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BFH, 13.05.2025 – VIII B 31/24
Beschluss
1. NV: Bestehen erhebliche Zweifel, ob die Klägerin unter der in der Klageschrift angegebenen Anschrift noch wohnt und hat das Finanzgericht (FG) die Klägerin deshalb zu Recht wiederholt dazu aufgefordert, ihre aktuelle …
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BFH, 20.09.2022 – VIII B 85/21
Beschluss
1. NV: Mit der Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist (§ 65 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 FGO) erwächst für den Kläger die Obliegenheit, innerhalb der Ausschlussfrist se…
- Niedersächsisches Finanzgericht, 09.05.2023 – 12 K 228/22 Urteil
- Finanzgericht Köln, 24.02.2026 – 11 K 929/25 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 09.12.2025 – 6 K 61/25 Urteil
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, 22.05.2024 – 101 AR 71/24 Beschluss
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, 22.05.2024 – 101 AR 72/24 Beschluss