Rechtsprechung / BFH, 11.04.2018 – X R 39/16

Zitiert von 19 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 11.04.2018 – X R 39/16

  1. BGH, 11.11.2020 – 1 StR 328/19 Urteil
  2. BFH, 18.08.2020 – VII R 34/18 Urteil

    1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren…

  3. BFH, 16.01.2020 – V R 56/17 Urteil

    1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist . 2. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldn…

  4. Hessisches Finanzgericht, 10.10.2024 – 10 K 1032/23 Urteil
  5. BFH, 11.04.2024 – IV R 18/21 Urteil

    Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

  6. BFH, 29.04.2020 – XI R 18/19 Urteil

    Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflic…

  7. BFH, 20.11.2019 – XI R 51/17 Urteil

    NV: Wird das Insolvenzverfahren vor dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung eingestellt, entfällt das vor diesem Zeitpunkt bestehende Sachentscheidungshindernis der fehlenden Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin.…

  8. BFH, 11.04.2024 – IV R 16/21 Urteil

    NV: Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

  9. Finanzgericht Münster, 15.05.2023 – 7 K 2627/20 E Gerichtsbescheid
  10. BFH, 06.04.2022 – X R 28/19 Urteil

    1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffn…

  11. BFH, 18.08.2020 – VII R 35/18 Urteil

    1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

  12. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 26.06.2019 – 7 K 7092/18 Urteil
  13. Finanzgericht Münster, 18.05.2017 – 5 K 1954/16 U Urteil
  14. BFH, 12.11.2024 – IX R 6/24 Urteil

    1. Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu werten. 2. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem …

  15. Hessisches Finanzgericht, 22.11.2022 – 10 K 1482/20 Urteil
  16. Finanzgericht München, 04.10.2022 – 12 K 465/22 Urteil
  17. Finanzgericht Münster, 22.08.2022 – 9 K 897/22 K Urteil
  18. BFH, 14.12.2021 – VIII R 31/19 Urteil

    1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat…

  19. Verwaltungsgericht Greifswald, 05.02.2021 – 3 A 1530/20 HGW Urteil