Rechtsprechung / BFH, 27.09.2018 – V R 45/16
Zitiert von 11 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 27.09.2018 – V R 45/16
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BFH, 07.05.2020 – V R 14/19
Beschluss
Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…
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BFH, 28.05.2020 – V R 2/20
Urteil
Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistunge…
- Finanzgericht Düsseldorf, 25.01.2023 – 5 K 1749/21 U Urteil
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BFH, 22.06.2022 – XI R 46/20
Urteil
Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA…
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 29.10.2021 – 2 S 2765/21 Beschluss
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BFH, 23.07.2020 – V R 26/19
Urteil
§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.
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BFH, 07.05.2020 – V R 19/19
Beschluss
NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Ab…
- Finanzgericht Münster, 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 01.07.2024 – 5 K 2267/20 U Urteil
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BFH, 18.12.2025 – V R 34/23
Urteil
Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…
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BFH, 04.06.2025 – XI R 7/22
Beschluss
1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2. Der Begriff "ers…