Rechtsprechung / BFH, 13.12.2018 – V R 65/16
Zitiert von 18 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 13.12.2018 – V R 65/16
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BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19
Beschluss
1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…
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BFH, 16.03.2023 – V R 17/21
Urteil
NV: Die Finanzierungsvermittlung kann eine von der Grundstücksvermittlung abgrenzbare und damit eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegt.
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BFH, 23.03.2022 – III R 14/21
Beschluss
1. Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigent…
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BFH, 05.11.2019 – II R 15/17
Urteil
1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegerät…
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BFH, 17.08.2023 – III R 59/20
Urteil
1. Die Hinzurechnung von Aufwendungen eines Anbieters von Ferienimmobilien für die vorübergehende Überlassung der Ferienobjekte nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis…
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BFH, 12.10.2023 – III R 39/21
Urteil
1. Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes ist wegen der Voraussetzungslosigkeit der Eigentumsfiktion unabhängig davo…
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BFH, 17.06.2020 – II R 40/17
Urteil
1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…
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BFH, 05.11.2019 – II R 14/17
Urteil
1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Ausl…
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BFH, 16.05.2019 – XI B 14/19
Beschluss
1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlic…
- Niedersächsisches Finanzgericht, 14.12.2022 – 7 K 259/20 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 14.12.2022 – 7 K 257/20 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 14.12.2022 – 7 K 261/20 Urteil
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BFH, 20.10.2022 – III R 35/21
Urteil
1. NV: Die Kosten für die Anmietung von Messeständen und Messestandflächen können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die angemieteten Wi…
- Finanzgericht Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 12.11.2024 – 5 K 1812/21 U Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 18.01.2024 – 5 K 148/23 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 28.08.2023 – 3 K 25/22 Urteil
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BFH, 26.08.2020 – V S 12/20 (PKH)
Beschluss
NV: Ein Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, wenn für das jeweilige Verfahren eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt. Besteht diese Deckung nur für einzelne Streitjahre, ist der Antrag insowe…