Rechtsprechung / BFH, 04.04.2019 – VI R 27/17
Zitiert von 34 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 04.04.2019 – VI R 27/17
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BFH, 11.04.2019 – VI R 40/16
Urteil
1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdbo…
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BFH, 11.04.2019 – VI R 12/17
Urteil
1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdbo…
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BFH, 17.12.2020 – VI R 21/18
Urteil
Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit de…
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BFH, 30.09.2020 – VI R 11/19
Urteil
Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z.B. Überprüfung de…
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BFH, 22.11.2022 – VI R 6/21
Urteil
NV: Ein Zeitsoldat kann an dem Bundeswehrstandort, dem er dauerhaft zugeordnet ist, eine erste Tätigkeitsstätte begründen. Der Umstand, dass ein Soldat (auf Zeit) unter Beachtung der dienstrechtlichen Vorschriften (jeder…
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BFH, 02.09.2021 – VI R 25/19
Urteil
NV: Der Betriebshof ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abhört, das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt sowie die Fahrzeugbeleuchtung kont…
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BFH, 17.12.2020 – VI R 22/18
Urteil
NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mi…
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BFH, 30.09.2020 – VI R 10/19
Urteil
Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigkeits…
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BFH, 14.09.2023 – VI R 27/21
Urteil
Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung (aus der maßgeblichen Sicht ex ant…
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BFH, 19.04.2021 – VI R 6/19
Urteil
1. Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung de…
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BFH, 12.07.2021 – VI R 9/19
Urteil
NV: Eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes hat im Ordnungsamt, dem sie zugeordnet ist, ihre erste Tätigkeitsstätte, wenn sie dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu…
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BFH, 26.10.2022 – VI R 48/20
Urteil
Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S. des § 9 Abs. 4 EStG.
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BFH, 12.05.2022 – VI R 32/20
Urteil
1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher. 2. Maßgebliches Arbeitsverhältnis für die Frage, ob der Arbeitnehmer einer betrieblichen Einrichtung i.S. des §…
- Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 – 3 K 6/20 Urteil
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BFH, 16.12.2020 – VI R 35/18
Urteil
1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder…
- Finanzgericht Nürnberg, 08.03.2023 – 5 K 211/22 Urteil
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BFH, 16.02.2022 – X R 14/19
Urteil
1. Wird der Gewerbetreibende an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jahr 2013 geltenden Fas…
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BFH, 02.09.2021 – VI R 14/19
Urteil
1. NV: Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisun…
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BFH, 17.06.2025 – VI R 22/23
Urteil
Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes beim Entleiher regelmä…
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 19.06.2024 – 1 K 1219/21 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 24.11.2022 – 5 K 57/22 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 15.07.2021 – 7 K 603/19 Urteil
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BFH, 14.09.2020 – VI B 64/19
Beschluss
NV: Aufwendungen für Fahrten von einer Wohnung, die den Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers darstellt, zu einem Sammelpunkt i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG sind nur mit der Entfernungspauschale als Werbungs…
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 – 6 K 1475/18 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 18.09.2025 – 14 K 14094/23 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 29.08.2025 – 4 K 48/24 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 14.05.2025 – 9 K 94/23 Urteil
- Finanzgericht Münster, 02.09.2024 – 15 K 698/22 E Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 18.06.2024 – 12 K 38/24 Urteil
- Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2022 – 2 K 104/19 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 18.03.2021 – 4 K 1017/20 Urteil
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BFH, 17.12.2020 – VI R 23/18
Urteil
NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mi…
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BFH, 30.09.2020 – VI R 12/19
Urteil
NV: Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigk…
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 26.02.2020 – 1 K 629/19 Urteil