Rechtsprechung / BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17

Zitiert von 20 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 10.04.2019 – XI R 4/17

  1. BFH, 18.12.2019 – XI R 21/18 Urteil

    1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwis…

  2. BFH, 15.03.2022 – V R 35/20 Urteil

    1. Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als …

  3. BFH, 10.06.2020 – XI R 25/18 Urteil

    1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. 2. Die Gewähru…

  4. BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil

    Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…

  5. BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23 Urteil

    1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…

  6. Finanzgericht Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
  7. BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil

    1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …

  8. BFH, 24.02.2021 – XI R 4/19 Urteil

    NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie…

  9. BFH, 08.05.2024 – XI R 16/20 Urteil

    Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie…

  10. Niedersächsisches Finanzgericht, 12.10.2022 – 5 V 117/22 Beschluss
  11. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 25.04.2025 – 2 K 2085/21 Urteil
  12. Finanzgericht Hamburg, 16.02.2023 – 6 K 239/21 Urteil
  13. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 16.11.2022 – 4 K 41/22 Urteil
  14. Finanzgericht Münster, 17.09.2020 – 5 K 1404/18 U Urteil
  15. BVerwG, 29.08.2019 – 3 C 30/17 Urteil

    Zahlungen, mit denen die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG abgelöst wird, die ein neu hinzukommender Verkehrsweg für die Anlage eines anderen Kreuzungsbeteiligten begründet, unterliegen der Umsatzsteuer.…

  16. Finanzgericht Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 2169/23 U Urteil
  17. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 17.09.2024 – 4 K 26/22 Urteil
  18. Niedersächsisches Finanzgericht, 23.05.2023 – 5 K 59/22 Urteil
  19. Finanzgericht Hamburg, 13.12.2022 – 5 K 91/22 Urteil
  20. Thüringer Finanzgericht, 30.09.2021 – 4 K 55/18 Urteil