Rechtsprechung / BFH, 10.07.2019 – XI R 28/18
Zitiert von 17 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 10.07.2019 – XI R 28/18
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BFH, 12.02.2020 – XI R 24/18
Urteil
1. Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden . 2. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggese…
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BFH, 12.03.2020 – V R 48/17
Urteil
Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hie…
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BFH, 18.10.2023 – XI R 18/20
Urteil
1. NV: Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen…
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BFH, 11.11.2020 – XI R 7/20
Urteil
Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der…
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BFH, 18.05.2020 – XI B 105/19
Beschluss
NV: Mit einer Rechnung, die keine ausreichende Leistungsbeschreibung enthält, kann ein möglicherweise bestehendes Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeübt werden .
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BFH, 10.07.2019 – XI R 2/18
Urteil
Parallelentscheidung zu XI R 28/18: 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich …
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BFH, 15.12.2021 – XI R 19/18
Beschluss
1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, b…
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BFH, 14.12.2021 – VII R 20/18
Urteil
1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. 2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt …
- Thüringer Finanzgericht, 23.11.2021 – 3 K 219/18 Urteil
- Finanzgericht Köln, 15.11.2024 – 9 K 1892/22 Urteil
- Finanzgericht München, 26.09.2023 – 5 K 1017/20 Urteil
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BFH, 10.07.2019 – XI R 27/18
Urteil
Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, k…
- Finanzgericht Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U Urteil
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BFH, 04.12.2025 – V R 38/23
Urteil
1. Eine --zum Vorsteuerabzug berechtigende-- Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende L…
- Finanzgericht Düsseldorf, 12.11.2024 – 5 K 1812/21 U Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 24.07.2023 – 5 K 80/21 Urteil
- Finanzgericht München, 30.06.2022 – 14 K 1841/19 Urteil