Rechtsprechung / BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19
Zitiert von 13 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 119/19
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BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18
Beschluss
1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…
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BFH, 10.03.2022 – VII B 174/20
Beschluss
1. NV: Die Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO steht nicht im Ermessen des Gerichts. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gebietet es, dass das Gericht ihn so rechtzeitig auf eine nach § 65 Abs. 1 Satz 1 F…
- BSG, 26.09.2023 – B 5 R 21/23 BH Beschluss
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BFH, 18.01.2022 – III B 108/21
Beschluss
1. NV: Wird ein Antrag auf Terminsänderung von einem Mitglied einer Sozietät gestellt, sind die Verhinderungsgründe für die Sozien auf Verlangen des Gerichts und gegebenenfalls --bei "in letzter Minute" gestellten Anträg…
- Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 15.03.2024 – 3 Bf 282/23.AZ Beschluss
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BFH, 13.05.2025 – VIII B 31/24
Beschluss
1. NV: Bestehen erhebliche Zweifel, ob die Klägerin unter der in der Klageschrift angegebenen Anschrift noch wohnt und hat das Finanzgericht (FG) die Klägerin deshalb zu Recht wiederholt dazu aufgefordert, ihre aktuelle …
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BFH, 20.09.2022 – VIII B 85/21
Beschluss
1. NV: Mit der Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist (§ 65 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 FGO) erwächst für den Kläger die Obliegenheit, innerhalb der Ausschlussfrist se…
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 – 12 A 2622/21 Beschluss
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BFH, 20.11.2025 – VII B 138/24
Beschluss
1. NV: Für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde sind nur solche Zulassungsgründe beachtlich, die innerhalb der Begründungsfrist hinreichend dargelegt werden. Nach Ablauf der Begründungsfrist können keine weiter…
- Hessisches Finanzgericht, 13.03.2024 – 11 K 407/20 Beschluss
- Niedersächsisches Finanzgericht, 09.05.2023 – 12 K 228/22 Urteil
- Finanzgericht Köln, 24.02.2026 – 11 K 929/25 Urteil
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 05.11.2021 – 8 OB 126/21 Beschluss