Rechtsprechung / BFH, 03.02.2021 – XI B 45/20

Zitiert von 13 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 03.02.2021 – XI B 45/20

  1. BFH, 20.04.2021 – XI B 39/20 Beschluss

    NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind.

  2. BFH, 07.03.2025 – XI B 25/24 Beschluss

    1. NV: Ein Verlust des Ablehnungsrechts gemäß § 43 der Zivilprozessordnung tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.…

  3. BFH, 23.08.2023 – XI R 10/20 EuGH-Vorlage

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (Entwicklerin) vor de…

  4. BFH, 29.03.2022 – XI B 72/21 Beschluss

    NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG bei richtlinienkonformer Auslegung keinen zu Freizeitzwecken erteilten Tennisunterricht erfasst.

  5. BFH, 10.01.2024 – XI B 117/22 Beschluss

    1. NV: Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. 2. NV: Daran hat sich durch das BGH-Urteil vom 05.05.2022 - 1 StR 475/21 (Umsatzsteuer-Rundschau 2022, 794) nichts geändert.

  6. BFH, 12.07.2023 – XI B 1/23 Beschluss

    1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten vor Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen erbrachte, wenn er an Biergar…

  7. BFH, 14.05.2025 – XI B 77/24 Beschluss

    1. NV: § 296 der Zivilprozessordnung findet im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. 2. NV: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger kann auch dann erfolgen, wenn die Umsatzsteuer beim leiste…

  8. BFH, 25.02.2026 – IV B 31/25 Beschluss

    1. NV: Die Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung schließt eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes aus (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. NV: Eine Betriebsauf…

  9. BFH, 04.12.2025 – V B 41/24 Beschluss

    1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch unionsrechtlich für die Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Erwerber bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss. 2. NV: Wird im …

  10. BFH, 10.12.2025 – V B 21/24 Beschluss

    NV: Eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Streitfalles reicht grundsätzlich nicht für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Fi…

  11. BGH, 26.06.2025 – 1 StR 94/25 Beschluss
  12. Finanzgericht Köln, 25.07.2023 – 8 K 1512/19 Urteil
  13. Finanzgericht München, 30.06.2022 – 14 K 1841/19 Urteil