Rechtsprechung / BFH, 25.02.2021 – III R 36/19

Zitiert von 57 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 25.02.2021 – III R 36/19 · Seite 1 von 2

  1. BFH, 07.07.2021 – III R 21/18 Urteil

    NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…

  2. BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil

    NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…

  3. BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil

    1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…

  4. Finanzgericht Düsseldorf, 28.09.2021 – 9 K 465/21 AO Urteil
  5. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 14045/18 Urteil
  6. Finanzgericht Münster, 03.12.2020 – 3 K 2344/20 AO Urteil
  7. BFH, 17.10.2024 – III R 11/23 Urteil

    1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam err…

  8. BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil

    NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  9. Finanzgericht Münster, 02.11.2021 – 1 K 3623/20 AO Urteil
  10. BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil

    NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  11. BFH, 07.04.2022 – III R 33/20 Urteil

    1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…

  12. BFH, 24.07.2025 – III R 4/24 Urteil

    NV: Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durc…

  13. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 – 16 K 16111/23 Gerichtsbescheid
  14. BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil

    NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  15. Finanzgericht Baden-Württemberg, 18.09.2019 – 12 K 234/19 Urteil
  16. Hessisches Finanzgericht, 30.08.2019 – 12 V 591/19 Beschluss
  17. BGH, 17.10.2023 – 1 StR 151/23 Beschluss

    1. Das Merkmal "mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht" im Sinne des § 25c Abs. 2 Nr. 1 UStG bedingt, dass in die Barren oder Plättchen Angaben des Herstellers, des Gewichts und des Goldfeingehalts eingestanz…

  18. Thüringer Finanzgericht, 28.02.2023 – 3 K 150/20 Urteil
  19. BFH, 24.02.2022 – III R 1/21 Urteil

    NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stun…

  20. Finanzgericht Münster, 22.02.2022 – 1 K 447/20 AO Urteil
  21. Finanzgericht Münster, 27.01.2022 – 1 K 3565/19 AO Urteil
  22. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 – 3 K 3077/19 Urteil
  23. BFH, 17.08.2023 – III R 11/22 Urteil

    NV: Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel und …

  24. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23 Beschluss
  25. BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil

    NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  26. BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil

    NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  27. BFH, 07.04.2022 – III R 4/21 Urteil

    1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…

  28. Finanzgericht Münster, 14.03.2022 – 11 K 2270/18 AO Urteil
  29. Finanzgericht Münster, 14.03.2022 – 11 K 2253/21 AO Urteil
  30. BFH, 07.11.2024 – III R 27/23 Urteil

    NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bundeslän…

  31. BFH, 17.08.2023 – III R 37/22 Urteil

    1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…

  32. BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil

    NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  33. BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil

    NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  34. BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil

    NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  35. BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil

    NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  36. Finanzgericht Münster, 20.10.2022 – 1 K 3789/19 AO Urteil
  37. Finanzgericht Köln, 10.03.2022 – 10 K 2288/21 Urteil
  38. Niedersächsisches Finanzgericht, 21.12.2020 – 15 V 127/20 Beschluss
  39. Finanzgericht Hamburg, 02.03.2020 – 6 V 4/20 Beschluss
  40. BFH, 07.11.2024 – III R 28/23 Urteil

    NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts (FA) aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bund…

  41. Finanzgericht Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
  42. Finanzgericht Münster, 18.04.2024 – 8 K 1319/21 Kg Urteil
  43. Finanzgericht Münster, 06.02.2024 – 2 K 2054/22 E Urteil
  44. BFH, 26.10.2023 – III R 16/22 Urteil

    NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…

  45. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1783/16 Urteil
  46. Finanzgericht Münster, 28.03.2023 – 1 K 1953/22 AO Urteil
  47. Niedersächsisches Finanzgericht, 21.09.2022 – 3 K 159/22 Urteil
  48. Finanzgericht Düsseldorf, 26.07.2022 – 10 K 2692/21 Kg Urteil
  49. Finanzgericht Münster, 14.03.2022 – 11 K 1065/21 Kg Urteil
  50. Finanzgericht München, 23.02.2022 – 7 K 100/19 GeB