Rechtsprechung / BFH, 20.04.2021 – IV R 3/20
Zitiert von 23 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 20.04.2021 – IV R 3/20
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BFH, 20.04.2021 – IV R 20/17
Urteil
1. NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 A…
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BFH, 05.12.2023 – I R 42/20
Urteil
1. Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen "Betriebsstättenmodell" (zur Zuordnung nach dem "Ausübungsm…
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BFH, 18.01.2023 – I R 48/19
Urteil
1. NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 A…
- Finanzgericht München, 29.09.2022 – 11 K 539/18 Urteil
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BFH, 24.05.2023 – X R 28/21
Urteil
1. Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arb…
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BFH, 15.03.2023 – I R 49/20
Urteil
NV: Für die Frage, ob BgA gleichartig i.S. von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG sind, ist in erster Linie auf die gewerbliche Betätigung selbst und damit auf das äußere Erscheinungsbild des jeweiligen BgA abzustellen, nicht …
- BGH, 05.09.2023 – 1 StR 207/23 Beschluss
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BFH, 17.05.2022 – VIII R 38/18
Urteil
1. Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittl…
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BFH, 12.01.2022 – I B 53/20
Beschluss
NV: Zu den Darlegungsanforderungen bei einer Sachaufklärungsrüge sowie zur grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit dem Begriff der Betriebsstätte.
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BFH, 20.01.2026 – VII R 4/25
Urteil
1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Doku…
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BFH, 27.11.2024 – X R 1/23
Urteil
1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21 Urteil
- Finanzgericht Köln, 14.09.2023 – 7 K 2450/20 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 23.05.2023 – 13 K 2029/22 F Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 30.08.2017 – 7 K 1095/15 Urteil
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BFH, 20.01.2026 – VII R 5/25
Urteil
1. NV: Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das …
- BGH, 12.12.2024 – 1 StR 112/24 Beschluss
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BFH, 13.11.2024 – I R 5/21
Urteil
NV: Eine ausländische Personengesellschaft hat ihr Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes rechtserheblich ausgeübt, wenn sie eine Einnahmen-Überschussrechnung fertigstellt und diese…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 14.12.2023 – 3 K 2355/20 Urteil
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BFH, 16.07.2025 – I R 20/22
Urteil
1. Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 8 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20…
- Niedersächsisches Finanzgericht, 18.06.2025 – 9 K 129/22 Urteil