Rechtsprechung / BFH, 15.03.2022 – V R 35/20
Zitiert von 15 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 15.03.2022 – V R 35/20
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BFH, 10.01.2024 – XI B 117/22
Beschluss
1. NV: Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. 2. NV: Daran hat sich durch das BGH-Urteil vom 05.05.2022 - 1 StR 475/21 (Umsatzsteuer-Rundschau 2022, 794) nichts geändert.
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BFH, 16.07.2024 – XI B 43/23
Beschluss
1. NV: Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. 2. NV: Macht eine KG geltend, dass sie aufgrund geänderter BFH-Rechtsprechung Organgesellschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sei, s…
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BFH, 18.10.2023 – XI R 4/20
Beschluss
Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, wenn …
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BFH, 22.01.2025 – XI R 19/23
Urteil
Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspre…
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BFH, 18.01.2024 – V R 4/22
Urteil
1. Ein Klarierungsagent (Schiffsmakler), der zur Klarierung eines bestimmten Seeschiffes (Schiffsabfertigung und -versorgung) einen Hafendienstleister darüber informiert, dass die Schifffahrtsgesellschaft ihn mit der Erb…
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BFH, 05.12.2024 – V R 13/22
Urteil
Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entg…
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BFH, 05.09.2024 – V R 21/23
Urteil
1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein "Erlebnisgutschein" ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen eines Vermittlungserfolgs informiert und ihm gegenüber s…
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BFH, 09.07.2025 – XI R 29/23
Urteil
1. Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kun…
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BFH, 30.04.2025 – XI B 33/24
Beschluss
1. NV: Leistender Unternehmer ist umsatzsteuerrechtlich in der Regel derjenige, der eine Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt; dies gilt …
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BFH, 29.08.2024 – V R 41/21
Urteil
§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. F…
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BFH, 03.11.2022 – XI R 21/21
EuGH-Vorlage
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S. von Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn - zwar de…
- Finanzgericht Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
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BFH, 06.02.2025 – V R 24/23
Urteil
Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, …
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 17.09.2024 – 4 K 26/22 Urteil
- Finanzgericht Köln, 25.07.2023 – 8 K 1512/19 Urteil