Rechtsprechung / BFH, 08.04.2022 – IX B 10/21
Zitiert von 11 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 08.04.2022 – IX B 10/21
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BFH, 12.01.2023 – IX B 81/21
Beschluss
1. NV: Ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO liegt bei einem offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht vor, der die Entscheidung d…
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BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18
Beschluss
1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…
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BFH, 07.03.2025 – XI B 25/24
Beschluss
1. NV: Ein Verlust des Ablehnungsrechts gemäß § 43 der Zivilprozessordnung tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.…
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BFH, 21.04.2023 – III B 41/22
Beschluss
1. NV: Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es eine beantragte Akteneinsicht versagt, ohne dass ein rechtlich anzuerkennender Grund hierfür vorliegt. 2. NV: Beantragt ein erst kurz vor der mündli…
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BFH, 28.02.2024 – VIII B 130/22
Beschluss
NV: Übersendet das Finanzgericht (FG) den Beteiligten zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung einen "vorläufigen Tatbestand", wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch verletzt, dass das FG den…
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BFH, 17.11.2022 – IX B 82/21
Beschluss
1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten --abstrakt bea…
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BFH, 08.08.2023 – IX B 86/22
Beschluss
1. NV: Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten ist ein letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhalts, das allerdings nicht dazu dient, dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, seine eigenen Behauptungen zu bestätig…
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BFH, 19.11.2025 – IX B 121/24
Beschluss
1. NV: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass formelle Buchführungsmängel nur insoweit zur Schätzung berechtigen, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebniss…
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 13.10.2025 – 1 VB 13/24 Beschluss
- Finanzgericht Düsseldorf, 31.07.2025 – 15 K 2413/24 Kg Urteil
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BFH, 18.08.2023 – IX B 104/22
Beschluss
1. NV: Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können. 2. NV: Daran fehlt es jedenfall…