Rechtsprechung / BFH, 14.12.2022 – II R 40/20
Zitiert von 19 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 14.12.2022 – II R 40/20
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BFH, 31.07.2024 – II R 28/21
Urteil
Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt,…
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BFH, 08.04.2025 – IX R 8/24
Urteil
1. NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und macht er im Klageverfahren erstmals einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung geltend, liegt eine Klageänderung vor.…
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BFH, 12.12.2023 – IX R 15/23
Urteil
1. NV: Werden im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile im Wege einer gemischten Schenkung teilentgeltlich auf den Erwerber übertragen, ist die Übertragung nach dem Verhältnis der tatsächlichen Gegenleistung zum Verkehrsw…
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BFH, 26.07.2023 – IV R 22/20
Urteil
1. Eine Schätzung der "bestimmten Zeit" als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf "allgemeingültigen Maßstäben" beruht. Daran fehlt es, wenn die ang…
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BFH, 25.04.2023 – II R 10/21
Urteil
Bei einer Besteuerung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (§ …
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BFH, 20.11.2024 – II R 29/21
Urteil
1. Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kom…
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BFH, 23.07.2024 – II R 11/22
Urteil
1. Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft für den nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grun…
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BFH, 25.02.2026 – II R 5/24
Urteil
1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a…
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BFH, 30.10.2024 – II R 14/23
Urteil
1. Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung ("stichting") ist nicht nach § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteue…
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BFH, 15.05.2024 – IV R 23/21
Urteil
1. NV: Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. 2. NV: Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber …
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25 Beschluss
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BFH, 14.12.2022 – II R 33/20
Urteil
NV: Grundstücke inländischer Untergesellschaften sind auch einer ausländischen Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die ausländische Obergesellschaft selbst sie aufgrund eines Erwerbsvorgangs…
- Hessisches Finanzgericht, 12.11.2020 – 5 K 2582/11 Gerichtsbescheid
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BFH, 25.03.2026 – II R 30/25
Urteil
1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit ein…
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BFH, 11.03.2026 – I R 13/25 (I R 4/13), I R 13/25, I R 4/13
Urteil
1. NV: Bei einer atypisch stillen Beteiligung an einer Personengesellschaft dürfen die Besteuerungsgrundlagen der "Personengesellschaft & atypisch Still" und diejenigen der Personengesellschaft nicht in ein und demselben…
- Finanzgericht Hamburg, 27.06.2025 – 5 K 9/25 Urteil
- Finanzgericht Münster, 16.01.2025 – 8 K 2744/21 GrE Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 06.12.2024 – 5 K 2252/23 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.04.2024 – 5 K 2022/23 Urteil