Rechtsprechung / BFH, 28.02.2023 – VII R 21/20

Zitiert von 17 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 28.02.2023 – VII R 21/20

  1. BFH, 08.04.2025 – VII R 22/23 Urteil

    NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsver­ordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können…

  2. BFH, 16.01.2025 – III R 9/23 Urteil

    1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Finanzgericht die Überzeugung vom Vorliegen einer seelischen Behinderung aufgrund eines retrospektiven Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten bildet. 2. Maßgeblic…

  3. Finanzgericht Hamburg, 30.08.2024 – 4 K 87/22 Urteil
  4. BFH, 16.01.2024 – VII R 24/22 Urteil

    1. NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere gebieten …

  5. BFH, 09.07.2024 – VII R 58/20 Urteil

    1. NV: Mit einem Ferrit umfasste Kabel sind zolltariflich keine Selbstinduktionsspulen im Sinne der Unterpos. 8504 90 11 der Kombinierten Nomenklatur. Basierend auf dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und ausweislich der ein…

  6. BFH, 16.04.2024 – VII R 11/21 Urteil

    1. NV: Bezüge für Kirschkernkissen, die aus zwei Stofflagen, die an drei Seiten zusammengenäht sind, und einer dünnen Schaumstoffpolsterung dazwischen bestehen und die über eine Öffnung mit Klettverschluss zur Aufnahme e…

  7. Finanzgericht Hamburg, 14.11.2023 – 4 K 47/19 Urteil
  8. BFH, 20.06.2023 – VII R 45/20 Urteil

    NV: Für Energieerzeugnisse, die nicht in § 2 Abs. 1 bis 3 EnergieStG genannt sind, ist der maßgebliche Steuersatz im Rahmen einer dreistufigen Prüfung zu ermitteln. Zu prüfen ist zunächst die Verwendung als Heiz- oder Kr…

  9. BFH, 08.04.2025 – VII R 26/23 Urteil

    NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

  10. BFH, 08.04.2025 – VII R 23/23 Urteil

    NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

  11. BFH, 08.04.2025 – VII R 24/23 Urteil

    NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

  12. BFH, 08.04.2025 – VII R 27/23 Urteil

    NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

  13. BFH, 08.04.2025 – VII R 25/23 Urteil

    NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

  14. BFH, 08.04.2025 – VII R 28/23 Urteil

    NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

  15. BFH, 14.01.2025 – VII R 8/21 Urteil

    1. Einem Grundlagenbescheid kommt nur insoweit Bindungswirkung zu, als er eine Regelung zu einem bestimmten Sachverhalt enthält. Sind bestimmte Tatbestandsmerkmale einer Norm von dem Regelungsgehalt des Bescheids nicht u…

  16. Finanzgericht Hamburg, 15.04.2024 – 4 K 97/21 Urteil
  17. Finanzgericht Hamburg, 06.12.2023 – 4 K 80/19 Urteil