Zitiert von 36 Entscheidungen

Verkündet am: 14. Mai 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle airdsl MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs.…

Verkündet am: 5. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stofffähnchen Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 1, § 26 Abs.…

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 5. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Marlboro-Dach Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks einer angegriffenen konkreten Aus- stattung ist …

Verkündet am: 26. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bit/Bud MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Der Gesamteindruck einer komplexen, aus graphischen Elementen und Wort- bestandteilen bestehe…

DKV/OKV MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Zur Frage einer Verwechslungsgefahr zwischen den Buchstabenfolgen "DKV" und "OKV" im Bereich des Versicherungswesens.

GMV Art. 9 Nr. 1 Verkündet am: 13. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle THE HOME STORE a) Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt. b) E…

Verkündet am: 28. August 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kinder MarkenG § 8 Abs. 2 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 51 Abs. 4 Nr. 2, §…

Verkündet am: 6. Juli 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Drei-Streifen-Kennzeichnung MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage der Beurteilung des Gesamteindrucks einer komplexen bildlichen…

Bounty Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, da…

Verkündet am: 22. April 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URLAUB DIREKT MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2 Der Wortfolge "URLAUB DIREKT" fehlt für Dienstleistunge…

Verkündet am: 20. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle FRÜHSTÜCKS-DRINK I MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Wird eine Ausstattung (Flaschenetikett) insgesamt als Markenverletzung an- gegr…

Springender Pudel 1. Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-…

BIG MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine markenrechtliche Verwechs- lungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens gegeben ist.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 21. September 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Wintergarten a) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen ist nicht auf die Ver…

Verkündet am: 25. Oktober 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TUC-Salzcracker MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungs- kräft…

Verkündet am: 26. Oktober 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Goldhase Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b a) Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass der…

MarkenG § 4 Nr. 1, §§ 14, 41 Dentale Abformmasse Bei einer Abweichung der Eintragung einer Marke von der angemeldeten Dar- stellung ist für den Schutz der Marke die eingetragene Gestaltung maßgebend. MarkenG § 14 Abs. 2 …

Verkündet am: 5. Dezember 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Abschlußstück MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Formgestaltung einer Ware wird vom Verkehr regelmäßig nicht in glei- cher W…

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26; ZPO § 288 Bayer/BeiChem a) Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eine Rechtsfrage, die einem Geständnis i.S. des § 288 ZPO nicht zugänglich ist. Die Erklärung, d…

MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; ZPO § 565 Abs. 2 a.F. CompuNet/ComNet II a) Das Berufungsgericht ist an die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der Zeichenähnlichkeit als einer ihrer Faktoren im Revisionsurteil nach…

Verkündet am: 20. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle FRÜHSTÜCKS-DRINK II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Von der Benutzung einer Bezeichnung als Marke, nämlich als Unterschei- dungsmi…

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Es entspricht einem in der Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz, daß in einer aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Marke ein Bestand- teil, der zugleich ein bekanntes oder als solch…

Verkündet am: 22. Februar 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Dorf MÜNSTERLAND MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke durch Wortbestandt…

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Carl Link Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer aus Vor- und Familienna- men bestehenden Marke.

Verkündet am: 28. November 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Goldbarren MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Ist der Verkehr nicht daran gewöhnt, in der Verwendung einer bestimmten Ver- packungsfo…

Warsteiner III MarkenG § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1, § 128 Abs. 1 Bestehen ausnahmsweise gewichtige Interessen des Beklagten gegenüber dem auf eine unrichtige geographische Herkunftsangabe gestützten Kenn-…

Verkündet am: 25. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kleiner Feigling MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 a) Eine beschreibende Bedeutung des Wortbestandteils "Kleiner" in der Marke…

Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Festspielhaus Die Benutzung eines Zeichens im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt vor- aus, d…

MarkenG § 8 Abs. 1 Farbmarke gelb/grün Eine konturlose Farbkombinationsmarke erfüllt das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit i.S. von § 8 Abs. 1 MarkenG, wenn der Anmeldung als "sonstige Markenform" ein Blatt bei…

Verkündet am: 3. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ichthyol MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage, welcher Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich zugrunde zu legen ist, de…

Verkündet am: 16. November 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EVIAN/REVIAN MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 a) Von einem Fehlen jeglicher Warenähnlichkeit kann nur ausgegangen werden, wen…

Verkündet am: 27. April 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mar…