Zitiert von 11 Entscheidungen

Zur Ausübung richterlichen Ermessens im Rahmen von § 18 Abs. 2 VersAusglG, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte mehrere Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger hat (hier: "VBLklassik" und "VBLextra"),…

BeamtVG §§ 6, 10, 55; BGB § 1587 a Abs. 6 a) Zur Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aus einem früheren Be- amtenverhältnis bei zwischenzeitlicher Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung u…

BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1, 1587 b Abs. 2; VAHRG § 1 Abs. 3; VBLS §§ 78, 79 Abs. 1; BetrAVG § 18 Abs. 2; BSZG § 4 a a) Zur Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich, wenn der vom Versorgungsträger mitgeteilte …

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; FGG § 20 Abs. 1; Satzung der KZVK Darmstadt §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 a) Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamten- rechtlichen Versorgung grundsätz…

BGB § 1587 a Abs. 6; BeamtVG §§ 14, 55; VersorgungsänderungsG 2001 v. 20.12.2001 Zur Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung im Falle des Zusammentreffens von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente unter gleichzeitige…

1. Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. 2. Das Ruhen…

BGB § 1587 a Abs. 6; BeamtVG § 55 Bei der Ruhensberechnung nach § 1587 a Abs. 6, 2. Halbs. BGB i.V. mit § 55 BeamtVG ist eine zur Kürzung führende, nicht volldynamische Anwartschaft auf berufsständische Versorgung nicht …

Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung derBeschwerdeeinlegungsfrist Auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung d…