Zitiert von 37 Entscheidungen

VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 und 3 Auch ein finanziertes Immobiliengeschäft kann mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG bilden, sofern der K…

BGB §§ 328, 677 In einem Vertrag zugunsten Dritter muss der begünstigte Dritte nicht konkret be- zeichnet werden; es genügt, wenn er bestimmbar ist (im Anschluss an BGHZ 75, 75).

ZPO §§ 80, 89, 794 Abs. 1 Nr. 5 Die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf keiner notariellen Beurkundung.

EuGVÜ Art. 5 Nr. 1 und Nr. 3 a) Zur internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. b) Zur internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bei Ansprüchen aus Darlehe…

Verkündet am: 25. Juni 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB §§ 383, 384 AGB WPGeschäfte (1995) Nr. 1 a) Direktbanken werden im Effektengeschäft in der Regel als Kommissionär tätig.…

ZPO § 1032 Abs. 1 Zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung, deren Gegenstand Streitigkeiten darüber sind, ob der Abschluss von Darlehensverträgen und die Vergabe der Darlehen ordnungsgemäß erfolgt sind.

InsO § 179 Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines In- solvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein.

1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…

1. Zur Auslegung der Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger in einer einvernehmlich nach dem Muster des Formblatts Nr. 8/1979 der Oberforstdirektion München ausgestalteten Vereinbarung. 2.…

Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war.

ZPO §§ 538 Abs. 1 Nr. 3, 540 Auch wenn sich das Berufungsgericht für eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entscheiden will, muß es zur Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens den maßgeblichen Gesichtspunkt d…

HGB § 437 Abs. 1 a) Die Vorschrift des § 437 HGB greift grundsätzlich nur dann ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Er- satzpflicht des ausführenden Frachtführers am Verhä…

BGB §§ 133 A, 157 A; InsO § 259 Abs. 3 Satz 1 a) Regelungen in einem Insolvenzplan sind nach den allgemeinen Vor- schriften auszulegen. b) Die Klausel "§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung" im gestaltenden Teil des Insolve…

BGB § 1191; AGBG §§ 3, 6 Abs. 1 Bestellen Miteigentümer eines Grundstücks aus Anlaß der Sicherung bestimmter gemeinsamer Verbindlichkeiten eine Grundschuld, ist die formularmäßige Siche- rungsabrede, wonach die Grundschu…

Verkündet am: 7. November 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 C, 157 A, 433, 497 Zur Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts des Käufers einer Sache als Wiederverkaufsrech…

ZPO § 315 Abs. 2, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 547 Nr. 6 ZPO Ein erstinstanzliches Urteil unterliegt nicht allein deshalb der Aufhebung, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der …

BGB § 1365 Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungserfor- dernis des § 1365 BGB.

BGB §§ 584 Abs. 1, 542 Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) ge- schlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer …

GmbHG § 15 Abs. 4 Satz 2 Zur Heilung eines privatschriftlichen Kaufvertrages über Geschäftsanteile an eine GmbH, wenn der spätere "Verkaufs- und Übertragungsvertrag" mit anderen Personen auf Erwerberseite und zu anderen …

Verkündet am: 13. Februar 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 (C), 157 (C) Zur Auslegung eines Milchliefervertrages

1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…