Zitiert von 71 Entscheidungen

VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 und 3 Auch ein finanziertes Immobiliengeschäft kann mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG bilden, sofern der K…

ZPO §§ 80, 89, 794 Abs. 1 Nr. 5 Die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf keiner notariellen Beurkundung.

BGB § 328 Verkündet am: 20. April 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Bei der Prüfung der Frage, ob Dritte in den Schutzbereich eines Vertrages, der die Wertermittlung eines Grundstü…

1. Die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vor…

Verkündet am: 25. Juni 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB §§ 383, 384 AGB WPGeschäfte (1995) Nr. 1 a) Direktbanken werden im Effektengeschäft in der Regel als Kommissionär tätig.…

ZPO § 293 Der Tatrichter hat das für seine Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Diese Ermittlungspflicht umfaßt auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Ge…

Unikatrahmen UrhG §§ 14, 23 Satz 1, § 97 Abs. 1 a) Eine Bearbeitung eines geschützten Werkes der bildenden Kunst kann aus- nahmsweise auch dann gegeben sein, wenn dieses unverändert in ein neu- es "Gesamtkunstwerk" derar…

BGB §§ 133 B, 157 Ga Zur Frage, ob einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag die Ermächtigung zu entnehmen ist, die mehreren Mitversicherern zustehenden Ansprüche im Wege der gewillkürten Prozeßstandsc…

BGB § 133 C Zur Auslegung einer Garantie für "erzielbare", jedoch nicht "erzielte" Mieten als Mietgarantie oder Vermietungsgarantie.

1. Eine Zurückverweisung an das Erstgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine die Instan…

ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1 a) Das Berufungsgericht ist gehalten, nachprüfbar darzulegen, inwieweit eine noch ausstehende Beweisaufnahme so aufwendig oder umfangreich ist, daß es gerecht- fertigt ist, die Sache an das erstins…

GmbHG § 43 Abs. 1, 2; BGB § 133 B, 157 C, 397 a) Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG au…

GmbHG §§ 30, 31 Eine eigenkapitalersetzende Gesellschafterhilfe darf nach den Rechtspre- chungsregeln zum Eigenkapitalersatz im GmbH-Recht nur dann zurückgezahlt werden, wenn wieder genügend freies, die Stammkapitalziffe…

InsO § 179 Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines In- solvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein.

Verkündet am: 9. Juli 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 C, 157 C, 305, 765 Es verletzt den Grundsatz beiderseits interessengerechter Vertragsauslegung, eine mit "Bürgschaf…

Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war.

Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels .

Verkündet am: 15. November 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung 1. Januar 1993) Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässi…

zu III CISG Art. 14 Zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem UN- Kaufrecht unterliegende Verträge.

BGB §§ 133 B, 157 D Wird eine in einem Sozietätsvertrag zugunsten altersbedingt ausscheidender Partner vorgesehene, an den Jahresgewinn der aktiven Sozietät anknüpfende Versorgungsregelung undurchführbar, weil die aktive…

Verkündet am: 15. November 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung 1. Januar 1993) Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässi…

ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F. Betrifft der vom Berufungsgericht für die Annahme einer grundsätzlichen Be- deutung in den Entscheidungsgründen angeführte und dort nur auf eine Partei bezogene Grund beide Parteien, so…

BGB § 675 a) Zum Umfang der Pflichten eines Treuhänders, der zur Wahrung der Interessen der - einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechts- form einer BGB-Gesellschaft beitretenden - Anleger bestellt worden ist. b) …

Zur Unwirksamkeit der vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel "2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung ... der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag …

BGB § 208 a.F. Zur Auslegung eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses des Schuldners.

BGB §§ 133 B, 157 B; BeamtVG §§ 4, 66 Abs. 1 Zur Auslegung einer im Anstellungsvertrag des Vorstandes einer sächsischen Sparkasse für den Fall der Sparkassenfusion getroffenen Versorgungsrege- lung, die auf die für Beamt…

VVG § 1; ZPO §§ 282 Zusatzversicherung (Beweislast), 286 (G) a.F.; Berufsunfähigkeits- Die Beweislast für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Willenserklä- rung auf Erweiterung des Versicherungsschutzes tr…

Verkündet am: 1. Februar 2005 Weschenfelder Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. §§ 209 Abs. 1, 633; BGB §§ 204 Abs. 1, 637 Abs. 3 Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Vorschußklage g…

1. Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach § 141 Abs. 1 AktG erforderlich sein. 2. Ein Sonderbeschluss der Stammaktionäre …

Verkündet am: 22. Juli 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 138 Bb Abs. 1, § 705; SGB V § 103 Abs. 6 a) Übernimmt ein neu zugelassener Arzt in einer Gemeinschaft…

BGB §§ 1001 Satz 1 2. Alt., 1002 Abs. 1 Eine Genehmigung i.S. der §§ 1001, 1002 BGB erfordert lediglich das Einver- ständnis zwischen Eigentümer und Besitzer hinsichtlich der Vornahme be- stimmter Verwendungen. Sie kann …

1. Die Rückkoppelung der geltend zu machenden Zustimmungsverweigerungsgründe an ein konkretes Mitbestimmungsrecht wird im Rahmen des § 77 Abs. 2 BPersVG allein dadurch hergestellt, dass sich die Einwendungen des Personal…

RahmenVtr. 1974 § 11 Abs. 2, 3 Die Pflicht des Straßenbaulastträgers, nach § 11 Abs. 2, 3 RaV die Kosten für die Änderung oder Sicherung einer längsverlegten Versorgungsleitung zur Hälfte zu tragen, erfasst nur Leitungen…

BGB §§ 1191, 262 Der Sicherungsnehmer hat das Wahlrecht (§ 262 BGB), welche von mehreren selb- ständigen Sicherheiten er im Falle teilweiser Übersicherung an den Sicherungsgeber zurückgibt. Er ist grundsätzlich nicht ver…

Verkündet am: 22. Juli 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 138 Bb Abs. 1, § 705; SGB V § 103 Abs. 6 a) Übernimmt ein neu zugelassener Arzt in einer Gemeinschaft…

Verkündet am: 13. Februar 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 (C), 157 (C) Zur Auslegung eines Milchliefervertrages