Zitiert von 17 Entscheidungen

Herstellerpreisempfehlung bei Amazon 1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In d…

Verkündet am: 17. November 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MEGA SALE UWG a.F. § 13 Abs. 5 (UWG § 8 Abs. 4) Die gegen eine gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in…

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Jubiläumsschnäppchen Zur Frage der Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf das Verbot einer Werbung "mit Aussagen wie ..." gerichtet ist. UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 Zur Beurteilung der Wer…

UWG § 3; ZPO § 256 Falsche Herstellerpreisempfehlung a) Die Angabe einer zu hohen Herstellerpreisempfehlung in einer Werbeanzeige stellt eine irreführende Werbung dar, auch wenn es sich um einen kleinge- druckten Hinweis…

Neu in Bielefeld I UWG §§ 3, 7 Abs. 1; BGB § 1004 Für die wettbewerbswidrige Werbung seines Franchisenehmers haftet der Fran- chisegeber grundsätzlich nicht auf Schadensersatz; eine möglicherweise in Be- tracht kommende …

UWG §§ 3, 13 Abs. 5 Scanner-Werbung a) § 3 UWG schützt auch den flüchtigen Verbraucher, wenn es sich um eine Werbung handelt, die der durchschnittlich informierte, aufmerksame und ver- ständige Verbraucher üblicherweise …

Kopplungsangebot II UWG §§ 1, 3 Die Werbung für ein Kopplungsangebot, das aus einem Stromlieferungsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren und einem Fernsehgerät für 1 DM be- steht, ist wettbewerbswidrig, w…

UWG § 13 Abs. 5 Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung a) Gehen mehrere durch denselben Rechtsanwalt vertretene Konzernunterneh- men wegen eines Wettbewerbsverstoßes in der Weise vor, daß sie den Be- klagten gleichzeitig in je…

Unberechtigte Abmahnung ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 Die Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO, wonach sich die Kostentra- gungspflicht bei einer vor Zustellung zurückgenommenen Klage unter Berück- sichtigung …

Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung UWG § 13 Abs. 5 a) In Fällen der mangelnden Vorratshaltung, in denen es zum einen um eine überregional verbreitete Werbung und zum anderen um den Warenvorrat in ei- ner bestimmten Fi…