Zitiert von 14 Entscheidungen

BGB § 652 Die wirtschaftliche Identität des beabsichtigten Vertrags mit dem tatsächlich abgeschlossenen kann beim Erwerb des nachgewiesenen Objekts durch einen Dritten bejaht werden, wenn zwischen dem Maklerkunden und de…

ZPO § 519, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 Können trotz unrichtiger Parteibezeichnung bei dem Berufungsgericht keine vernünf- tigen Zweifel über die Person des Rechtsmittelklägers aufkommen, so darf die Beru- fung nicht…

ZPO § 233 Fd Der Rechtsanwalt darf sich darauf verlassen, dass eine ausgebildete und bisher zu- verlässig arbeitende Büroangestellte seiner Anweisung folgend den unterzeichneten Berufungsbegründungsschriftsatz vollständi…

ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn in der Berufungsschrift, der entgegen der Sollvorschrift des § 519 Abs. 3 ZPO keine Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt wurde, bei im übrigen…

ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 Wird in der Berufungsschrift eine Partei fälschlich als Klägerin und Beru- fungsführerin bezeichnet, so ist bei den gebotenen strengen Anforderungen an eine eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelf…

Die Person des Beschwerdeführers muss bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rech…