Zitiert von 77 Entscheidungen

(nur zu III., IV.) ja BGB § 826 C, E, Gb Zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach § 826 BGB für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen.

1. Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterlie…

BGB §§ 276 Fa, 249 Fb in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung a) Ein rechtlich relevanter Prospektmangel liegt vor, wenn "weiche" Kosten bei einem Anlagemodell in nicht unerheblicher Höhe anfallen und ein Anle…

BGB §§ 276 Fa, 328, 280 a) Zur Prospekthaftung bei einem Filmfonds, bei dem in dem Emissionspros- pekt der Abschluss von Erlösausfallversicherungen als Sicherungsmittel für die Anleger herausgestellt worden ist. b) Zur H…

Verkündet am: 21. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 134, 138 Bb, 280, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 723 Abs. 1 Satz 2 n.F.; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2 a) Auf eine stille Gesell…

Verkündet am: 19. Juli 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 826 E, Gb, H AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1; WpHG § 15 a.F.; BörsG § 88 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; StGB §§ 263, 264 a …

Verkündet am: 1. März 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 195, 276 Abs. 1 Fb, 278 a.F.; HGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 253 Abs. 2, 270 Abs. 3, 207 a.F. a) Beruht der wirtschaftliche A…

BGB §§ 195, 276 Abs. 1 a.F.; HGB § 161 Abs. 1 Den Gründungskommanditisten als Vertragspartnern von neu beitretenden An- legern obliegt auch die Verpflichtung zur vollständigen Aufklärung über Risiken der steuerlichen Ane…

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gericht…

Verkündet am: 19. Juli 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 826 E, Gb, H AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1; WpHG § 15 a.F.; BörsG § 88 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; StGB §§ 263, 264 a …

BGB §§ 328, 280 Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften Prospektprüfungsbericht, wenn der Prospekt die Prüfung ankündigt und mit- teilt, dass der Vertrieb den Bericht ernsthaften Interess…

BGB § 276 Abs. 1 Fb; HGB § 161 Abs. 1 Einem Gründungsgesellschafter gewährte Sondervorteile müssen im Emissi- onsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds auch dann offengelegt wer- den, wenn sie bereits vor dem Beitr…

Zu den Anforderungen an den Vorsatz für einen Kapitalanlagebetrug durch unrichtige vorteilhafte Angaben und Verschweigen nachteiliger Tatsachen in einem Emissionsprospekt .

BGB § 675 Abs. 2 Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorien- tierte" Anlagestrategie verfolgt, darf im Rahmen einer Anlageberatung erwar- ten, dass er über die Risiken einer ihm bislang nicht …

BGB § 195 a.F. a) Zur Frage der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen, die sich aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ergeben. b) Zur Haftung des Treuhandkommanditisten.

Zur Pflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, den Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich Mehrheitsgesellscha…

Verkündet am: 21. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 134, 138 Bb, 280, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 723 Abs. 1 Satz 2 n.F.; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2 a) Auf eine stille Gesell…

1. Eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschriebene Pflichtprüfung ist. Eine solche Pflichtprüf…

Verkündet am: 21. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 280, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 n.F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Satz 1 a) Auf eine stille Gesellschaft si…

1. Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten …

BGB § 276 Fb Bei den Verhandlungen über den Kauf einer Eigentumswohnung darf der Verkäufer grundsätzlich davon ausgehen, daß sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eige…

§ 51a WPO in der Fassung vom 5. November 1975 findet - gegebenenfalls nach Maßgabe des § 139b Abs. 1 WPO - auf Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem…

1. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fo…

Schutzgesetz, Wertpapiererwerb, Sekundärmarkt, Prospektfehler, Tatbestandsirrtum, Ursächlichkeitsvermutung 1. § 264a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Ein Sc…

Prospektfehler, Ursächlichkeitsvermutung Zu der durch Lebenserfahrung begründeten Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung.

BGB § 276 Fb a.F.; HGB § 161 Abs. 1 Ändern sich nach Herausgabe eines Anlageprospekts Umstände oder Bedin- gungen, welche zu einer Verzögerung des Projekts oder zu einer Verminderung der für einen Abschreibungszeitraum i…

BGB §§ 276 Ci, 280; ZPO §§ 130 Nr. 6, 520 a) Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbe- gründungsschriftsatz ist auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anwei- sung des Prozessbevollmäc…

BGB § 826 Ga Eine deliktische Haftung von Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sit- tenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) kommt in Betracht, wenn ein Anleger mit Hilfe unrichtiger Prospektangaben durch arglistige Tä…

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 227/06 URTEIL Verkündet am: 17. April 2008 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtsh…

Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner Darstellung ist nicht feststellungsfähig.