Zitiert von 14 Entscheidungen

EPÜ Art. 69; PatG § 14 Verkündet am 13. Februar 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kettenradanordnung a) Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zu- näc…

Verkündet am: 12. März 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schneidmesser I PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 a) Durch in den Patentanspruch aufgenommene Zahlen- und Maßangaben wird der Schutz…

Verkündet am: 3. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Drehzahlermittlung PatG § 14; EPÜ Art. 69 Abs. 1 Die tatrichterliche Feststellung, welchen Sinngehalt der vom Klagepatent ange-…

Verkündet am: 4. Mai 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Flügelradzähler PatG § 9 Satz 2 Nr. 1, § 10 Abs. 1 a) b) Ein Mittel bezieht sich im Sinne des § 10 PatG auf ein wesentliches Ele…

PatG § 14; EPÜ Art. 69 Verkündet am: 22. November 2005 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stapeltrockner a) Die Prüfung, ob eine angegriffene Ausführungsform das der Erfindung zugrunde liegende…

Kochgefäß 1. Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden Aufgabe erf…

Verkündet am: 12. März 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 Kunststoffrohrteil 1. Für die Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents kommt es grundsätz- lich…

Verkündet am: 25. Oktober 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Baumscheibenabdeckung PatG § 14 Solange der Sinngehalt eines Patentanspruchs nicht ermittelt ist, fehlt es an einer Grundla…

Verkündet am: 12. März 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schneidmesser II PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 Bleibt das Patent bei objektiver Betrachtung hinter dem technischen Gehalt der Er…

Kranarm Eine Ausführungsform, die anstelle eines im Patentanspruch vorgesehenen Merkmals eine abweichende Gestaltung aufweist, kann nicht ohne weiteres deshalb als gleichwirkend angesehen werden, weil der vom Patent ange…

Custodiol I Verordnung Nr. 1768/92 EWG des Rates über die Schaffung eines ergän- zenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchst. a; PatG 1981 §§ 16 a, 49 a Zu der Frage, ob ein Erzeugnis, das hinsichtlich einer …

Verkündet am: 12. März 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Custodiol II PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 Die Rechtsprechung, nach der die Schutzwirkung eines Patents, dessen Pa- tentanspruch…