Zitiert von 17 Entscheidungen

TOOOR! Kann ein Markenwort aufgrund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden, darf die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für e…

Verkündet am: 3. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Russisches Schaumgebäck MarkenG § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 2 Der Verletzungsrichter ist durch den Grundsatz der Bindung an…

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 anti KALK Zur Unterscheidungskraft eines als farbige Bildmarke angemeldeten Zeichens, das eine glatt beschreibende Wortfolge enthält.

MarkenG § 3 Abs. 1 Marlene-Dietrich-Bildnis Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Mar- kenschutz zugänglich. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Dem Bildnis einer dem Verkehr bekannten Person f…

AC MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 a) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung einer Marke auch dann entgegen, wenn das Verzeichnis der Wa- ren und Dienstleistungen einen weiten …

#darferdas? Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschr…

Transformatorengehäuse MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 a) Der Schutzausschließungsgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG liegt bei einer dreidimensionalen Marke, die ein technisches Gerät darstellt, nicht vor…

Verkündet am: 22. Februar 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Dorf MÜNSTERLAND MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke durch Wortbestandt…

Euro-Billy GeschmMG § 7 Abs. 2 Dem Schutz eines Musters oder Modells, das die dekorative Abbildung gesetz- licher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: Abbildung einer Ein-Euro- Münze in einer Phantasiefigur und einem…

GeschmMG § 7 Abs. 2 DM-Tassen Ein Muster oder Modell, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungs- mittel zum Gegenstand hat (hier: DM-Banknoten und deutsche Münzen auf Tassen), verstößt nicht gegen die öffentlich…

Stabtaschenlampen II MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form der Ware besteht (hier: Taschenlampe).

Gabelstapler II MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 1 a) Um den Anforderungen an eine Wiedergabe der Marke i.S. von § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu genügen, m…