Zitiert von 17 Entscheidungen

Verkündet am: 12. Februar 2003 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 304, 318; EGBGB Art. 232 § 2; DDR-VertragsG § 71 a) Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils. b) Zur Frage von …

1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16]). 2. Die Frage, ob…

ZPO § 304 Ein Grundurteil darf, sofern ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erle- digt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest …

Verkündet am: 8. Juli 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VOB/B § 11 Nr. 2 Eine Vertragsstrafe ist nicht verschuldensunabhängig vereinbart, wenn sie in einer Klausel unter Bez…

Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruch…

BGB § 1004 Abs. 1 Unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum, der allein infolge sei- nes Alters auf das Nachbargrundstück stürzen kann, so ist er Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB.

Verkündet am: 2. Juni 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB §§ 161 Abs. 2, 146, 157; AktG § 273 Abs. 4 Bei einer Publikumskommanditgesellschaft ist die Durchführung einer Nach- trags…

BGB § 839 Ca, D a) Zur Amtspflicht der Katastrophenschutzbehörde, bei einem drohenden Deichbruch die Bevölkerung vor der Hochwassergefahr zu warnen. b) In den Schutzbereich der Warnung vor Überschwemmungen fallen solche …

Verkündet am: 29. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO § 304 Der Umstand, daß ein Teil einer einheitlichen Klageforderung eindeutig unbe- gründet ist, steht dem Erlaß eines Grun…

FStrG § 9a Abs. 1 und 3; BGB § 839 (Cb; Fe) Die Bediensteten einer kreisfreien Stadt haben den Inhaber einer Bauge- nehmigung für ein in einem potentiellen Planungsgebiet gelegenes Grund- stück auf den drohenden Eintritt…

BGB § 157 B Zur Frage der Vergütung für den Betrieb eines Ölschadenbekämpfungs- schiffes ab der Einsatzanforderung, wenn der Vertrag hierzu (höhere) Stun- densätze für "Einsatz" und (niedrigere) für "Stand-by" vorsieht.