Zitiert von 14 Entscheidungen

BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 a) Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Sa…

1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …

BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 531 Abs. 2 a) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinred…

VerbrKrG §§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b, 6 Abs. 2 Satz 2 (Fassung 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001), BGB a.F. §§ 195, 197, 607, 812 a) Ermäßigt sich ein Zinssatz nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, so sind in die Er- stattung darü…

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformul…

Verkündet am: 27. Mai 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 197 (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) Bei einer vorzeitigen Ablösung des Darlehenskapitals eines Ann…

ZPO §§ 304, 542 BGB § 197 a.F. a) Ein Grundurteil beschwert eine Partei, soweit es für sie negative Bindungswir- kung hat. Der bloße Anschein einer Bindungswirkung, der von einem in unzu- lässiger Weise die Höhe des Scha…

RBerG Art. 1 § 3 Nr. 8 Die gerichtliche Einziehung von Forderungen durch Verbraucherzentralen ist gemäß Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG im Interesse des Verbraucherschutzes erforder- lich, wenn sie nicht nur Individualinteressen,…

AGBG §§ 3, 9 Bm Eine Klausel des Factoringnehmers, die den Geschäftsführer der Factoring- geberin (GmbH) im Rahmen eines selbständigen Garantievertrages bei be- strittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfo…