Zitiert von 17 Entscheidungen

1. Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informiert für…

AGBG § 8 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die neben dem Wortlaut eines Gesetzes, das der Ergänzung bedarf, weitere Regelungen enthält, un- terliegt insoweit der Kontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG, als z…

1. Die Klausel einer Ratenschutz-Versicherung (hier § 6 AVB-RSV) "Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen (das sind Erkrankungen des Herzens und des…

1. Die Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung (hier: B Reise-Rücktrittsversicherung Nr. 3.1, 3.15, 8 VB-RS 2014 (RRK/UG-D) und B Reiseabbruch-Versicherung Nr. 3.1, 7…

BGB § 651k; AGBG § 9 (Bk) In einem Versicherungsvertrag zwischen Reiseveranstalter und Versicherer, mit dem der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung aus § 651k BGB zur Absiche- rung des Risikos der Zahlungsunfähigkeit …

MB/KK § 1 Abs. 2; BGB § 307 Bk a) Die Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Kranken- versicherers, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf die Psychothe- rapie erstreckt, soweit sie von einem nie…

AVB f. Lebensversicherung vor § 1 Bei der vorläufigen Deckung in der Lebensversicherung ist folgende Klausel un- wirksam: "Unsere Leistungspflicht ist - soweit nicht etwas anderes vereinbart ist - aus- geschlossen für Ve…