Zitiert von 11 Entscheidungen

1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…

GmbHG § 32 a Abs. 3; AktG § 76 Abs. 1 Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen geben- den Gesell…

Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen .

Verkündet am: 13. Februar 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 531 Abs. 2, 592; HGB § 230; GmbHG § 30 a) Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die…

GmbHG § 32 a Insolvenzreife einerseits und Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit anderer- seits sind eigenständige, in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander unabhängige Tatbestände der Krise im Sinne des Eigenkapit…

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b; KO § 32 a Verkündet am: 28. Februar 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Gesellschafter unterliegt (ebenfalls) den Rechtsfolgen des Eigenkapital- ers…

Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, we…

Verkündet am: 26. Januar 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 129 a; GmbHG § 32 a Abs. 1; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5 - jeweils in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung a) Auf…

Verkündet am: 11. Juli 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG § 31 Abs. 3, § 32 a Abs. 3 Satz 2 a) Der Ausschluß der Eigenkapitalersatzregeln für nicht geschäftsführende Ge- sellscha…

Eine Rechtshandlung, mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt, ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der…

GmbHG § 31 Abs. 3, § 32 a Abs. 3 Satz 2 a) Der Ausschluß der Eigenkapitalersatzregeln für nicht geschäftsführende Ge- sellschafter mit einer Beteiligung von bis zu 10 % gemäß § 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG gilt erst für nach…