Rechtsprechung / BGH, 14.12.2000 – IX ZB 105/00
Zitiert von 16 Entscheidungen
BGH, Beschluß vom 14.12.2000 – IX ZB 105/00
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BGH, 18.12.2003 – IX ZB 50/03
Beschluß
InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine …
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BGH, 05.05.2011 – IX ZR 144/10
Urteil
1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalte…
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BGH, 24.01.2019 – IX ZR 110/17
Urteil
1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat…
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BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10
Beschluss
1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstan…
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BGH, 17.07.2003 – IX ZB 10/03
Beschluß
InsVV § 11; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Hat das Insolvenzgericht angeordnet, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zu- stimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, rechtfertigt dies bei der gesonderten F…
- BGH, 18.12.2003 – IX ZB 28/03 Beschluss
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BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/09
Urteil
1a. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter dar…
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BGH, 20.04.2021 – II ZR 387/18
Urteil
Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG i.d.F. vom 23. Oktober 2008 unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorb…
- BGH, 12.05.2011 – IX ZB 125/08 Beschluss
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BGH, 07.10.2021 – IX ZB 4/20
Beschluss
Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist von dem Tatrichter so vorzunehmen, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine angemessene Vergütung gewährt wird. Eine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewendeten Stu…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 28/18
Beschluss
Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.
- Amtsgericht Fulda, 08.08.2024 – 91 IK 37/16 Beschluss
- Landgericht Münster, 03.02.2014 – 05 T 318/13 Beschluss
- Oberlandesgericht Stuttgart, 28.07.2010 – 4 U 191/09 Urteil
- Landgericht Bonn, 15.09.2006 – 6 T 89/06 LG Bonn Beschluss
- BGH, 08.05.2001 – IX ZB 21/01 Beschluss