Rechtsprechung / BGH, 26.01.2001 – V ZR 452/99

Zitiert von 15 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 26.01.2001 – V ZR 452/99

  1. BGH, 23.08.2018 – III ZR 192/17 Urteil

    Preisnebenabreden Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbe…

  2. BGH, 13.01.2011 – III ZR 78/10 Urteil

    1. Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu …

  3. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 293/10 Versäumnisurteil

    In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach …

  4. BGH, 15.05.2013 – IV ZR 33/11 Urteil

    Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS und die Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in § 65 Abs. 5a VBLS sind wirksam.

  5. BGH, 23.09.2010 – III ZR 21/10 Urteil

    Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein "Tätigkeitsentgelt" für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufo…

  6. BGH, 16.03.2018 – V ZR 306/16 Urteil

    1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde ab…

  7. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 31/09 Urteil

    1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene …

  8. BGH, 16.05.2025 – V ZR 133/24 Urteil

    Die in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehene Beteiligung der Privatisierungsstelle (BVVG) an dem Erlös aus einer etwaigen Nutzung der Grundstücke als Stando…

  9. Kammergericht, 10.09.2012 – 23 U 161/11 Urteil
  10. BGH, 07.11.2001 – VIII ZR 104/00 Urteil
  11. BGH, 28.10.2025 – X ZR 110/24 Urteil

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall, dass der Fluggast die Beförderung nicht auf allen oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teil…

  12. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 07.05.2025 – 1 U 15/24 Urteil
  13. Landgericht Mönchengladbach, 15.08.2023 – 4 S 27/22 Beschluss
  14. Kammergericht, 17.03.2022 – 2 U 4/20 Beschluss
  15. Landgericht Berlin, 06.10.2020 – 3 O 162/20 Urteil