Zitiert von 16 Entscheidungen

1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsa…

BGB § 675 a) Im Anwaltshaftungsprozeß darf der Richter bereits vorliegende Beweisergebnisse nicht deshalb außer Betracht lassen, weil der Richter des Vorprozesses auch oh- ne Verfahrensfehler zu diesen Erkenntnissen nich…

Verkündet am: 23. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 (C); ZPO § 286 (G) Eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung führt zu ein…

BGB § 823 Aa Zur Haftung des Betreibers eines Geburtshauses, in dessen Prospekt neben der Betreuung durch Hebammen auch ärztliche Leistungen in Aussicht gestellt werden.

Gibt der medizinische Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten ab, so ist den Parteien unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs Gelegen…

BGB § 276 Fc, 823 Aa Zur Haftung des Gynäkologen für den nach einer erfolglosen Tubensterilisation mit- tels Tubenligatur und streitiger Elektroagulation entstehenden Schaden.

HPflG § 2; AVBWasserV § 10 Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Haus- anschlusses ist regelmäßig das Versorgungsunternehmen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund des § 10 Abs. 6 AVBWasserV nach den Ver…

SachenRBerG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auch die Vermietung eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage ist eine Nutzung, die der Einrede aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG entgegensteht. SachenRBerG § 31 Abs. 1 Die Ei…